Meinungsfreiheit in Deutschland im Spiegel der Rechten Partei

Den unten stehenden Werbespot habe ich diese Woche im Fernsehen gesehen. Und war doch sehr verwundert.
Das also versteht die Rechte Partei unter Meinungsfreiheit.
Wer als Bürger dieses Landes die Grundsätze der Demokratie missachtet, wer das Grundgesetz in seiner heutigen Form nicht anerkennt und die Staatsform und die Verfassung des Staates in dem er lebt nicht anerkennt, sondern den Umsturz und die Auflösung dieses Staates fordert, der muss sich nicht wundern, wenn er politisch verfolgt wird.

Hier aber von "tausenden politischen Gefangenen" zu sprechen halte ich für eine glatte Lüge.
Eine der ganz großen Segnungen und Vorteile unseres Grundgesetzes ist die Meinungs- und Religionsfreiheit. Das ausgerechnet diese Partei sich darauf beruft und dem Irrtum aufsitzt, dass Meinungsfreiheit gleich Verleumdungs- und Umsturzfreiheit bedeutet, der hat sich mal ganz schwer verkalkuliert. Die Väter des Grundgesetzes haben sich schon etwas bei der Umsetzung gedacht. Auch wenn einige hier meinen, dass die Politiker das GG verbiegen wie sie es wollen. Denen kann ich aber sagen, das verhindert unsere Justiz. Politiker können genauso wie jeder andere Bürger nicht machen was sie wollen. Sie sind an ihr Amt und an die Gesetze gebunden.
Diese können auch von hohen Politikern nicht einfach ausgehebelt werden. Und das ist gut so.

Wer die Grundrechte der Verfassung und das Grundgesetz des Landes in dem er lebt nicht anerkennt, der ist hier falsch. Wer diesen Staat in Frage stellt und eine andere Staatsform anstrebt, der ist hier falsch. Das gilt für Fremde in unserem Land genauso wie Deutsche Staatsbürger. Die Gewaltenteilung funktioniert und auch das ist gut so.

Seltsam allerdings finde ich, das eine Partei mit diesen Inhalten auch noch Wahlwerbung machen darf. Und dies im, wie sagen die Gegner der Demokratie, Staatsfernsehen.
Dieses ja bekanntlich von der Regierung oder vom amerikanischen Geheimdienst gesteuert wird.
In Zeiten von Jan Böhmermann, und Formaten wie "die Anstalt" sollte eigentlich jedem klar sein, dass wie von einem staatlich kontrollierten Fernsehen wie in der Türkei, meilenweit entfernt sind. Und auch das ist gut so.

11 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Von diesem User ist man ja schon manches gewohnt, aber er widerspricht sich ja schon selbst. Spricht von Meinungsfreiheit, die angeblich gewährleistet ist, kritisiert aber gleichzeitig dieses Video. Teilweise geb ich ihm ja auch mal Recht, dieses Video ist ein Schmarrn, vielleicht aber auch gefakt, und entspricht nicht meiner Überzeugung. Das er natürlich mal wieder über die"angeblichen Staatsmedien" schreibt, liegt ihm sicher im Blut, da ist nichts mehr zu retten. Natürlich werden die ÖR-Medien politisch gelenkt, dafür hat es doch viele Beweise, teils von Mitarbeitern der ARD, des ZDF selbst, oder ehemaligen Mitarbeitern. Auch von Mitarbeitern, welche durch "nichtstaatstreue" Beiträge Aufgefallen sind und deshalb gefeuert wurden bzw selbst gingen, da sie dem Druck nicht mehr gewachsen waren. Nur um 3 Namen zu nennen, Eva Hermann, Wolfgang Herles und Prof. Gabriele Krone-Schmalz. Wenn der Kommentator diese kennen würde, dann müsste er sich zwischen seinen Scheuklappen sehr gute Argumente ausdenken.
wize.life-Nutzer
Herr wize.life-Nutzer sobald Sie sich wieder im Griff haben und die normale Form des Anstandes wahren, werde ich mich gerne mit Ihrer Kritik befassen. Aber beleidigende und persönliche Kommentare, die nicht sachbezogen sind, lass ich einfach unkommentiert.
In diesem Sinne Ihr scheuklappen und dennoch im hier und jetzt lebenden Verfasser dieses Blogs, ihnen noch ein wundervolles, sonniges und gut gelauntes WE ob mit oder ohne Verschwörungstheorien.
wize.life-Nutzer
S.W. - Typisch für Rechte!
wize.life-Nutzer
Sorry S.W. ich bin weder links noch rechts, nur extrem links stösst mir auf, ebenso wie extrem rechts.
wize.life-Nutzer
Übrigens, S.W. ich kann in meinem Schreiben nichts beleidigendes erkennen, bedanke mich aber für die WE-Wünsche, die Sie mit den Grüssen gleich wieder zunichte gemacht haben.
wize.life-Nutzer
Zitat: "seinen Scheuklappen", Zitat: "Von diesem User....", Zitat: "Natürlich werden die ÖR-Medien politisch gelenkt,",
Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Meinungsfreiheit bedeutet, dass meine Meinung genauso viel zählt und wahr oder unwahr ist wie Ihre. Wenn Sie und Ihre Genossen im Geiste dies auch akzeptieren können, dann ist alles gut. Aber bei Ihnen bedeutet dies: Ihre Meinung ist richtig und der Rest ist falsch. Also mag ich mich mit Menschen die so beschränkt denken nicht einlassen. Und.... ich stehe zu meinem Schleich Dich.
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wize.life-Nutzer
Vielleicht muss man es so sehen: Sie darf diese Wahlwerbung machen, eben weil diese Freiheit besteht - auch wenn sie manchmal weh tut.
wize.life-Nutzer
Ganz genau so ist. Die merken das bloß nicht.
wize.life-Nutzer
Die nicht - aber die Mehrheit schon, denn die wird ja immer noch durch sowas verprellt. Auch wenn des viel zu viele sind, die es nicht werden und Beifall klatschen.
wize.life-Nutzer
Wer rechts wählt, wählt Adolf Hitler!
wize.life-Nutzer
Also - der ist tot, das weißt du, oder?
Zudem musst du "extrem Rechts" schreiben, sonst könnte die CDU berechtigt beleidigt sein.
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