Gerichtsurteil zur betrieblichen Altersvorsorge: Wer bei Fehlern zahlt

Das Angebot einer betrieblichem Altersvorsorge kann für Mitarbeiter attraktiv sein. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber falsche Informationen weitergibt – und die Mitarbeiter auf einmal mehr abgezogen bekommen als gedacht? Darüber urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Wegen unvollständiger Informationen muss ein Arbeitgeber Sozialversicherungs ...
Wegen unvollständiger Informationen muss ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge eines Arbeitnehmers zahlen.Foto-Quelle: pixabay/Edward Lich

Der Arbeitgeber hat zwar nicht allgemein die Pflicht, Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet er für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 3 AZR 206/18 - Urteil vom 18.02.2020).

Arbeitsnehmer nahm Angebot der Entgeltumwandlung an

Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der bei seinem Arbeitgeber im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen hatte. Zuvor hatte ein Fachberater der örtlichen Sparkasse auf Einladung des Arbeitgebers die Mitarbeiter über die Chancen und Risiken der von der Firma angebotenen Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse informiert.

Überrascht über Beitragspflicht

Nachdem der Kläger 2014 in Rente gegangen war, ließ er sich Anfang 2015 seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen und musste feststellen, dass der Betrag niedriger war als erwartet: Aufgrund einer Gesetzesänderung, die 2003 erfolgt war, musste er Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen – der Sparkassen-Experte hatte auf der Betriebsversammlung nicht auf das laufende Verfahren hingewiesen.

Rentner klagt auf Schadenersatz

Der Rentner fühlte sich von seinem Arbeitgeber falsch informiert, da die Firma nicht auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen hingewiesen hatte. Er klagte auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Hätte er von dem Verfahren gewusst, so argumentierte er, hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Letztlich Arbeitgeber in der Pflicht

Nachdem das Arbeitsgericht seine Klage abgewiesen hatte, gab das Landesarbeitsgericht dem Kläger recht. Der Arbeitgeber legte Revision ein, der das BAG stattgab.

Bei der Begründung hob das Gericht hervor, dass es unerheblich sei, ob der Arbeitgeber selbst oder der eingeladene Sparkassen-Fachmann es versäumte, auf das Gesetzesverfahren hinzuweisen. Am Ende ist der Arbeitgeber verpflichtet darauf zu achten, dass seine Informationen vollständig sind.

Autorin: Sandra Tjong, freie Journalistin

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