Grundrente: Neue Vorschläge entfachen Streit in der Koalition

Zuletzt ging es bei der Grundrente vor allem um die Frage, wann die praktische Umsetzung realistisch ist – die Überzeugung wuchs, dass diese frühestens im Sommer 2021 möglich sei. Jetzt sind neue Vorschläge der Deutschen Rentenversicherung bekannt geworden, die am hart errungenen Kompromiss rütteln.

Für die Grundrente gibt es neue Vorschläge der Deutschen Rentenversicherung  ...
Für die Grundrente gibt es neue Vorschläge der Deutschen Rentenversicherung - die sind jedoch umstrittenFoto-Quelle: Pixabay/Wilfried Pohnke

Die Grundrente sollte ursprünglich am 1. Januar 2021 starten – in Form von automatischer Überweisung zumindest bei Neu-Rentnern. Inzwischen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) eingeräumt, dass aufgrund der Bürokratie frühestens der 1. Juli 2021 realistisch sei – dann allerdings rückwirkend zum 1. Januar. Durch die Corona-Krise oder schleppende Gesetzgebung könnte sich der Start sogar noch weiter verzögern.

Nun sorgt ein Papier der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für Ärger zwischen den Koalitionspartnern. Darin macht die DRV, die bereits im Februar den Zeitplan angesichts des hohen Prüfungsaufwand als unrealistisch bezeichnet hatte, Vorschläge, wie die Grundrente für sie unaufwändiger umgesetzt werden könne. Während die SPD nach Informationen des "Handelsblatts" den Vorschlägen zustimmt, sieht die Union ihre Positionen verwässert.

Das Papier "Aktuelle Vorschläge der gesetzlichen Rentenversicherung zur Vereinfachung der Umsetzbarkeit der Grundrente", das der Zeitung vorliegt, wurde demnach erstmals vergangene Woche diskutiert und soll kommenden Dienstag und Donnerstag detailliert mit Experten der Fachbehörde, die im Arbeitsministerium angesiedelt ist, durchgegangen werden.

Folgende Punkte sind laut "Handelsblatt" die wesentlichen:

Einkommensprüfung: Sie soll deutlich entschlackt werden. Laut vom Kabinett beschlossenem Gesetzentwurf sollen langjährige Geringverdiener im Alter nur dann einen Anspruch auf den vollen Grundrentenzuschlag haben, wenn ihr monatliches Einkommen unter 1250 Euro liegt. Bei Eheleuten und Lebenspartnerschaften liegt die Grenze bei 1950 Euro. Die DRV schlägt nun vor, Kapitaleinkünfte nicht anzurechnen. Begründung: Arbeitsersparnis - nur wenige potenzielle Grundrentenbezieher erzielten Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags.

Allerdings ist die jetzige Konstruktion bereits ein Kompromiss: Die Union verlangte ursprünglich eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Sozialhilfe, bei der die gesamten Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden, die SPD wollte auf jegliche Prüfung verzichten.

Partnereinkommen: Das soll ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Denn: Das Finanzamt kann nur bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften das Haushaltseinkommen ermitteln, nicht aber bei anderen zusammenlebenden Paaren. „Im Übrigen ist es der Rentenversicherung fremd, Partnereinkommen zu berücksichtigen“, zitiert das Handelsblatt aus dem Papier. Auch Hinterbliebenenrenten sollen bei der Prüfung entfallen.

Einkommens-Check: Geplant ist er jährlich – nach Wunsch der DRV genügen alle zwei oder vier Jahre. Denn grundsätzlich könne bei einem Rentenbezug nach langjähriger Versicherung von einem eher konstanten Einkommen ausgegangen werden. "Der Verzicht auf die jährliche Prüfung würde nicht nur bei den Rentenversicherungsträgern, sondern auch bei den Betroffenen zu erheblichen Einsparungen führen."

Automatisierter Datenaustausch: Finanzämter und Rentenversicherung sollen nach Heils Plänen automatisiert Daten austauschen. Auskünfte zu ausländischen Einkommen müsste die Rentenversicherung selbst prüfen. Die Behörde will diese Aufgabe an das Finanzamt Neubrandenburg abgeben. Begründung: "Dort ist die Expertise zum Steuerrecht vorhanden."

Reaktionen auf das Papier

Das Bundesarbeitsministerium ließ wissen, teilte mit, man sei "seit einiger Zeit schon intensiv mit der Rentenversicherung im Gespräch"; darüber hinaus wollte es zu "internen Vorgängen" keine Stellung nehmen.

Kritik kommt aus der Unionsfraktion, einige Vorschläge stehen demnach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss entgegen, so etwa die Prüfung des Partnereinkommens.

Eckpunkte zur Grundrente

Laut Ende Februar vom Kabinett verabschiedetem Gesetzentwurf sollen rund 1,3 Millionen Senioren mit niedrigen Renten von der Grundrente profitieren. Voraussetzung ist, dass Bezieher mindestens 33 Jahre lang Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt haben.
Vollen Anspruch auf den Grundrenten-Aufschlag haben Erwerbstätige mit 35 Beitragsjahren. Dazu zählen Pflichtbeitragszeiten von Beschäftigten und Selbständigen, Zeiten der Kindererziehung und Pflege sowie Zeiten, in denen während Krankheit oder Rehabilitation eine Leistung bezogen wurde.

Wie hoch der Zuschlag ausfällt, hängt vom Einkommen ab. Der Maximalbetrag liegt laut Bundesarbeitsministerium bei 404,86 Euro im Monat.

Bis ermittelt ist, welche Bestandsrentner einen Zuschlag erhalten, kann es bis Ende 2022 dauern, da jede Erwerbsbiografie individuell nach anrechenbaren Grundrentenzeiten untersucht werden muss.

Unsicherheiten gibt es noch bei der Finanzierung: Das Arbeitsministerium schätzt die Kosten für die Grundrente im Einführungsjahr auf 1,4 Milliarden Euro. Geld aus der Rentenkasse sollen ausdrücklich nicht herangezogen werden. Stattdessen ist ein höherer Bundeszuschuss zur Rentenversicherung geplant. Des Weiteren soll eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte zum Gegenfinanzieren verwendet werden – deren Einführung steht allerdings in den Sternen. 400 Millionen Euro soll zudem Arbeitsminister Heil durch Umschichtungen in seinem Etat beisteuern, wie genau, muss er erst offenlegen.

Zweifel am Zeitplan

Die Sozialdemokraten wollen das Gesetz unbedingt vor der Sommerpause verabschieden. Insofern muss bis spätestens Mitte Juni der Bundestagsbeschluss stehen, damit auch der Bundesrat Zeit zur Abstimmung hat.

Die Union hat Zweifel an dem Zeitplan. Am Montag findet im zuständigen Bundestagsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Grundrente statt, diese könnte Aufschluss geben über die Größe des Konflikts in der Koalition.

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3 Kommentare

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wize.life-Nutzer
wenn ich das alles richtig verstanden habe ist das so: es hat einer 30 Jahre gearbeitet hat Pflichtbeiträge gezahlt und wird arbeitslos -macht sich dann selbstständig und zahlt freiwillig weiter in die Rentenkasse ein - das zählt aber nicht für die Grundrente. Fazit der kleine Handwerker bleibt weiter beim Sozialamt wenn er dann die Rente erreicht - denn zusätzliche Absicherungen gehen bei dem tollen System hier für deutsche nicht.
wize.life-Nutzer
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wize.life-Nutzer
Dieter wo kann man das nachlesen?
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