Bundesverfassungsgericht: Corona-Maßnahmen verletzen Grundrechte

Die Corona-Pandemie zwingt die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen, um eine rasante Ausbreitung des Virus zu verhindern. Doch die auferlegten Regeln verletzen unsere Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem ein Mann gegen das pauschale Demonstrationsverbot Beschwerde eingelegt hatte. Demnach müssten die Behörden jeden Einzelfall prüfen.

Verfassungsgericht: Pauschale Ablehnung von Demos verletzt unsere Grundrecht ...
Verfassungsgericht: Pauschale Ablehnung von Demos verletzt unsere Grundrechte.Foto-Quelle: Pixabay

Zwar dürfe der Staat das Grundrecht beschränken. Allerdings nicht unter Berufung auf die Corona-Regeln, gegen die der Mann geklagt hatte. Es müsse laut Gericht auf jeden Fall eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden.

Wie "Bild" berichtet, hatte der Mann eine Demonstration mit maximal 50 Personen in Stuttgart angemeldet. Am vergangenen Samstag wollte er gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Doch die Stadt lehnte ab und verwies auf das geltende Versammlungsverbot.

Recht auf Versammlung

Eilanträge bei Verwaltungsgerichten scheiterten bis das Bundesverfassungsgericht dem Mann recht gab. Die Behörde sei der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht gerecht geworden, so das Urteil.

Dort heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Einzelfall muss geprüft werden

Der Staat müsse in jedem Einzelfall prüfen, wie "durch Verringerung der Teilnehmerzahl und/oder eine örtliche oder zeitliche Verlagerung der Versammlung" eine Kundgebung und geringes Infektionsrisiko in Einklang gebracht werden können.

Grünen-Abgeordneter Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Das Urteil der Karlsruher Richter beweise, "dass unsere Demokratie auch in dieser absoluten Ausnahmesituation funktioniert und die Gewaltenteilung nicht außer Kraft gesetzt ist", sagte er in "Bild".

Am Ende wurde die Demonstration mit 50 Personen erlaubt. Gut möglich, dass diese Entscheidung bei der Bundesregierung ein Umdenken in Gang setzt - sonst könnten die Verfassungsrichter weitere Verbote in Einzelfällen kippen.

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8 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Es ist eine Frage der praktischen Konkordanz.

Das ist dann der Fall, wenn mehrere Grundrechte betroffen sind. Danach erfolgt eine Abwägung der Verhältnismaäßigkeit. In diesem Fall das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Und nur so weit wie möglich.

Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Art. 1 und 2 des GG überwiegt in diesem Fall vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Aber nicht ohne jede Einschränkung. Soweit eine Versammlung unter gewissen Umständen die körperliche Unversehrtheit nicht berühren, kann das Versammlungsrecht mit Auflagen stattfinden.
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wize.life-Nutzer
Gut, dass wir eine Gewaltenteilung haben.
Die Bundesjustizministerin in Berlin direkt
https://www.zdf.de/politik/berlin-di...-4-372.html
wize.life-Nutzer
Das ist doch selbstverständlich und kaum erwähnenswert. Das Menschen es nicht ertragen, sich zugunsten der allgemeinen Gesundheit, zum Schutz aller Menschen einzuschränken, auch mal NICHT zu demonstrieren....und das für wenige Wochen, ist mir schleierhaft. Sicher handelt es sich bei dem Kläger um einen tendenziellen Verschwörungstheoretiker, dem das Leben der Menschen weniger wichtig ist, als sein Recht auf Demonstration. Das wird ihm nicht genommen, sondern nur ausgesetzt, weil die Notwendigkeit dazu (noch) besteht.
Von Einsicht keine Spur.
Mal sehen, wann Pegida Bachmann klagt.
wize.life-Nutzer
Ja, ist schade, dass man das überhaupt noch erwähnen muss. Das Video, dass zu dem Thema herumgereicht wird, ist von der Verschwörungsplattform KenFM.
wize.life-Nutzer
So ein Befeuerer, wie Trump trägt massiv dazu bei, dass sich Verschwörungstheoretiker jetzt im Aufwind sehen....er ist ja selber einer.
Zum Kotzen.
wize.life-Nutzer
Ja, das ist übel und WL löscht zwar manches, aber nicht alles. Allgemein eine gefährliche Situation. Sogar auf der FB-Seite des Bundesministeriums hat jemand jemand ein Fake-Video hochgeladen. Merken die in Berlin wahrscheinlich gar nicht.
wize.life-Nutzer
Ich denke politische "Auffassungen" und "Einstellungen" sollten in dieser *Krise* außer acht gelassen werden !
Es gebietet schon der gesunde "Menschenverstand" das vieles eben jetzt nicht mehr so geht wie in "normalen" Zeiten, ganz abgesehen davon das die "Gesundheit" von anderen Menschen damit unnötig gefährdet wird. Unverantwortlich !!!
wize.life-Nutzer
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