Pflegebonus, Krankenkasse, Corona-Tests: Was der Bundestag beschlossen hat

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD etliche Hilfen beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Unter anderem ist mehr Unterstützung für Pflegekräfte, Kurzarbeiter und Arbeitslose geplant, zudem soll mehr getestet werden.

Pflegekräfte erhalten einen einmaligen Corona-Bonus - ob die Bezahlung dauer ...
Pflegekräfte erhalten einen einmaligen Corona-Bonus - ob die Bezahlung dauerhaft verbessert wird, steht noch in den Sternen.Foto-Quelle: pixabay/Gerd Altmann

Dem Parlament lagen das Sozialschutzpaket II der Koalition und ein zweites Pandemie-Gesetz zur Abstimmung vor. Der Bundesrat muss den Gesetzen noch zustimmen, bevor sie in Kraft treten. Das sind die zentralen Punkte:

Pflegebonus: Fachkräfte in der Altenpflege erhalten einmalig eine gestaffelte Zahlung von bis zu 1000 Euro für ihren Einsatz in der Corona-Krise, die Höhe richtet sich nach Arbeitszeit und Funktion. Die Kosten werden mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt. Finanzieren sollen diese zunächst die Pflegekassen und im ambulanten Bereich anteilig die Krankenkassen. In der zweiten Jahreshälfte will die Bundesregierung über einen Bundeszuschuss entscheiden. Bundesländer und Arbeitgeber sollen die Prämie um 500 Euro aufstocken. Manche Länder wie Bayern haben bereits einen eigenen Bonus beschlossen. Bonuszahlungen bis 1500 Euro sind steuerfrei.

Kurzarbeitergeld: Es wird aufgestockt: Für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, steigt es ab dem vierten Monat künftig auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent, für Eltern auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Die Regelung gilt bis zum Jahresende.

Arbeitslosengeld: Aufgrund der derzeit geringen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt soll das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes sind von der Bundesagentur für Arbeit gut 2,6 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant.

Coronavirus-Tests: Krankenkassen übernehmen nun auch präventive Tests für Menschen ohne Symptome, insbesondere in Altenheimen und Kliniken. Ein Bundeszuschuss ist in Aussicht gestellt. Covid-19-Infektionen müssen nun dauerhaft gemeldet werden, zusätzlich gibt es eine Meldepflicht für Genesungsfälle und Tests mit negativem Ergebnis.

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Gesundheitsämter: Bundesweit gibt es 375 Gesundheitsämter, sie bekommen insgesamt 50 Millionen Euro, vor allem um digital aufzurüsten.

Pflege zuhause I: Bisher mussten Berufstätige mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, damit sie sich für die Pflege eines Angehörigen teilweise freistellen lassen können. Diese Mindestarbeitszeit fällt jetzt weg. Im Falle einer akuten Pflegesituation in der Familie dürfen Arbeitgeber bis zu 20 statt 10 Tagen zu Hause bleiben. Die Pflegezeit kann kurzfristig binnen zehn Tagen beim Arbeitgeber beantragt werden.

Pflege zuhause II: Pflegeunterstützungsgeld wird bis Ende September 20 statt 10 Tage lang gezahlt. Konkret handelt es sich um eine Lohnersatzleistung in Höhe von 90 Prozent des Nettoeinkommens für Beschäftigte, die sich kurzfristig um einen Pflegefall in der Familie kümmern müssen. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die zu Hause betreut werden, sollen zudem den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro, der für bestimmte Aufwendungen gedacht ist, befristet auch flexibler einsetzen und länger ansparen können.

Grippe: Für die kommende Grippesaison 2020/2021 wird eine größere Reserve an Impfstoff eingeplant, damit keine große Grippewelle mit der Behandlung von Corona-Patienten in den Kliniken zusammentrifft.

Versicherung: Viele privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer könnten sich wegen finanzieller Probleme gezwungen sehen, in einen günstigeren Tarif ihrer privaten Krankenkasse zu wechseln. Nach der Krise sollen sie ohne erneute Gesundheitsprüfung in den Ursprungstarif zurückwechseln dürfen.

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