Antrag auf Einstweilige Verfügung
Antrag auf Einstweilige Verfügung
Antrag auf Einstweilige VerfügungFoto-Quelle: muenchen.de

An das Amtsgericht München
Hohes Gericht, ich bin Eigentümer des Restaurants „Sieben Sünden im Paradies“ in München. Sicherlich konnten wir Sie schon als Gäste begrüßen. Gegen den Beschluss von gestern Abend der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten (Regierenden Bürgermeister) der 16 deutschen Bundesländer wehre ich mich mit dem Mittel der Einstweiligen Verfügung, die es mir erlauben soll, trotz des Beschlusses mein Lokal auch am 2. und den ganzen November betreiben zu dürfen.
Begründung: Ich habe das Grundgesetz, das ich natürlich in meinen Geschäftsräumen ausliegen habe, durchgeblättert von vorne bis hinten und wieder zurück, und ich habe nirgendwo die Institution eines „Rats des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten“ gefunden, dem es erlaubt wäre, durch gemeinsamen Beschluss in meine Grundrechte einzugreifen. Und diese Grundrechte sind mein Eigentum, meine Berufsfreiheit und meine Menschenwürde. Vielleicht werden Sie sagen, über die Verletzung von Grundrechten müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Aber erlauben Sie den Hinweis, dass jedes deutsche Gericht die Verfassung beachten muss, also auch das Amtsgericht München. Außerdem können Sie die Sache in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen, aber nicht die Einstweilige Verfügung, die entscheiden Sie bitte aufgrund einer kursorischen Prüfung, denn es eilt.
Wenn ich am 2. November nicht aufmachen kann, verliere ich den Umsatz, den ich zur Aufrechterhaltung meines Betriebes brauche. Sonst kann ich zumachen, dann kann ich mich gleich aufhängen. Ein Beschluss, der Tote verhindern will, kann das nicht wollen. Nun sagte die Bundeskanzlerin, es sei doch nur für 4 Wochen. Hohes Gericht, seit wann sind Grundrechtseingriffe keine, wenn sie befristet sind? Das ist mir und meinem Grundgesetz, das ich dazu konsultiert habe, fremd. Auch ist dem Grundgesetz fremd, ich habe nachgeschaut, dass Weihnachten ein höherrangiges Recht sei. Die Bundeskanzlerin sagte, es gelte darum, das Weihnachtsfest zu schützen. Aber wer schützt mich? Und was ist mit Ostern?
Ich meine, hohes Gericht, man hätte jedenfalls überprüfen müssen, wie gut ich mein Hygienekonzept, das von der zuständigen Münchner Behörde bis ins Detail der zulässigen Urinale, des Abstandes der Tische, des Aufstellens von Desinfektionsflaschen, des Hinweises auf die Pflicht zur Tragung der Maske usw. überprüft wurde, umgesetzt habe. Will sagen, durch die Befolgung aller Auflagen ist ein besonderes Vertrauens- und Schutzverhältnis entstanden, das jetzt durch den Beschluss weggewischt wurde. Das kann nicht sein.
Es ist auch nicht so, dass mein Restaurant die „Sieben Sünden im Paradies“, und Gaststätten und Kulturbetriebe generell für die steigenden Fallzahlen als ursächlich festgestellt und haftbar gemacht werden können. Diese Annahme ist nicht belegt. Es werden im Gegenteil die bestraft, die alles Mögliche getan haben.
Hohes Gericht, ich glaube, dass dem Beschluss ein gestörtes Menschen- und Gesellschaftsbild zugrunde liegt. Wenn die Arbeitsplätze, Einkaufsläden, Schulen, Kindergärten und Kitas geöffnet bleiben dürfen, will man die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft aufrecht erhalten. Aber der Mensch ist nicht nur Werktätiger, er ist ein Wesen, das Kultur und ein schönes, freies Leben braucht wie eine Blume die Sonne. Ich kann mir vorstellen, dass die Bundeskanzlerin aufgrund ihrer Nähe zu China beeinflusst ist von der dortigen Gesellschaft. Aber das sind nicht wir! Und wenn gesagt wird, Kinder und Frauen würden geschlagen, wenn die Kinder nicht in die Kitas und Kindergärten dürften. Hohes Gericht, das sind nicht wir! Dass wir die Kinder zur Flucht vor uns selbst aus dem Haus schickten, habe ich noch nie gehört. Vielleicht ist das in Wuhan so, aber nicht in München!
Hohes Gericht, ich trage keinen Aluhut, bin kein QAnon, kein Anhänger von Verschwörungstheorien oder gar AFD-Mitglied. Aber im Ernst: Darf man keine Kritik üben, darf man keine Meinung haben und sich wehren, ohne gleich in irgendeine Ecke und stigmatisiert zu werden? Es gibt noch Richter in Deutschland, hat man mal gesagt. Bitte, lassen Sie uns diesen Satz wiederholen und entscheiden Sie zugunsten der „Sieben Sünden im Paradies“.

Hochachtungsvoll

Der Wirt

PS. Dies ist eine Glosse!

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