Der Tod der Demokratie?
Der Tod der Demokratie?Foto-Quelle: eigenes Foto (was auch sonst)
Eine wirklich ernstgemeinte Frage!

Ich bin mir durchaus bewusst, das sich mir mit diesem Artikel möglicherweise einen massiven Shitstorm bis hin zu massiven Beleidigungen einfangen kann.
Ich habe aber auch die Hoffnung, dass vielleicht der ein oder andere einfach etwas nachdenkt.

Immer wieder lese ich hier bei WL oder auch bei Facebook, dass die Corona-Maßnahmen einzig dazu dienen sollen, unser „Grundgesetz auszuhöhlen“, unsere „Grund- und Freiheitsrechte zu beschränken“ oder gar abzuschaffen, und um unsere Demokratie „niederzuknüppeln“.

Ich bin ja jetzt nicht unbedingt ein dummer Mensch, auch wenn mir das gerne unterstellt wird. Aber ich frage mich immer wieder, WO genau unser Grundgesetz unterhöhlt wird und unsere Grund- und Freiheitsrechte beschränkt oder gar außer Kraft gesetzt werden.

Wenn ich diese Frage bei Facebook oder WL stelle bekomme ich als Antworten nur Ausflüchte („Denk‘ doch mal nach!“, „Google selbst!“, „Ich helfe doch keinem Merkelianer!“) bis hin zu persönlichen Angriffen oder Beleidigungen („Du bist zu blöde das zu erkennen!“) .
Ein klare Antwort in der Form „Ich fühle mich in meinem Grundrecht auf … beschränkt weil …“ habe ich wirklich noch NIE gelesen!

Was sind denn „Grund- und Freiheitsrechte“?
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind schon in Artikel 1 bis 20 folgende Rechte und Freiheiten festgehalten:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Unveränderlichkeit und Unveräußerbarkeit der Menschenrechte
Art. 2: Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Art. 3: Gleichberechtigung und Gleichheit aller Menschen
Art. 4: Recht auf Freiheit des Glaubens und auch Verweigerung des Kriegsdienstes
Art. 5: Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Freiheit der Berichterstattung. Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre
Art. 6: besonderer Schutz der Ehe und der Familie
Art. 8: Versammlungsfreiheit
Art. 9: Recht Vereine und Gesellschaften zu gründen
Art. 10: Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis
Art. 11: Freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes
Art. 12: Freie Wahl des Berufes und des Arbeits- und Ausbildungsplatzes
Art. 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
Art. 14: Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht
Art. 15: Garantie der Staatsbürgerschaft
Art. 16: Recht auf Asyl für politisch Verfolgte
Art. 17: Recht sich zu beschweren
Art. 20: Alle Macht geht vom Volke aus

Also schon 'ne ganze Menge!
Wobei schon im Grundgesetz festgelegt ist, dass verschiedene Freiheiten unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden können, z.B. die Versammlungsfreiheit.
Zitat:
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
(Quelle siehe Link oben)

Und ganz wichtig: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, oder anders ausgedrückt wo sie die Freiheit des anderen beeinträchtigt.
Ein Beispiel:
In Artikel 4 Abs. 2 steht : „(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
Wenn ich ihm Rahmen dieser freien Religionsausübung aber die gesamte Nachbarschaft mit irgendwelchen Satanistischen Gesängen oder der öffentlichen Demonstration von Tieropfern belästige, weil es zu meiner Religion gehört, dann geht das eindeutig zu weit, und meine Freiheit wird eingeschränkt, zum Schutz der Freiheit der anderen.

Auch die Meinungsfreiheit endet dort, wo es in den Bereich von persönlichen Angriffen, Beleidigungen, Mobbing usw. geht. Und auch das ist im Grundgesetz der BRD festgehalten in Artikel 5, Abs. 2: „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Es gibt noch weitere Freiheitsrechte, wie z.B. die Vertragsfreiheit. Aber auch diese ist eingeschränkt, zum Schutze anderer.

Und so gilt das im Grunde für ALLE Rechte. Denn wir haben auch in unserer Demokratie nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Und das vergessen viele nur allzu gerne.

Apropos Demokratie. Was ist denn mit der Aussage, wir lebten immer mehr in einer Diktatur?
Dazu schauen wir uns doch mal „echte“ Diktaturen an wie China oder Nordkorea. Am Beispiel Internet (als Informatiker kenne ich mich da ja aus) wird sehr schnell deutlich, wie sehr das dortige Regime die Bevölkerung im Zaum hält. Nordkorea hat sein eigenes „Internet“, in welchem nur staatstreue Seiten gehostet werden. China setzt auf das „Projekt Goldener Schild“, eine extrem leistungsfähige Firewall und eine extrem strenge Regulierung des Internetverkehrs. https://de.wikipedia.org/wiki/Projek...ener_Schild
Und wie sieht es in Deutschland aus? NIX! Keine dicke Firewall, kein eigenes nationales Internet, freier Zugang zu allen möglichen Inhalten, incl. Pornografie und Gewaltseiten. Wir dürfen uns alle möglichen Informationen anschauen, und seien sie noch so regierungskritisch und regierungsfeindlich. Und besser noch, wir dürfen auch alles posten was wir wollen. Solange es nicht bestimmte Gesetze verletzt. Meinungsfreiheit pur!

Und jetzt gehen wir mal noch weg von Deutschland. Ähnliche Maßnahmen wie bei uns, und zum Teil noch strengere wie z.B. jetzt in Österreich, werden weltweit angewandt. Auch von anderen demokratischen Staaten wie Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, und und und.
Strebt Angela Merkel auch dort eine Diktatur an? So könnte man manche Aussagen durchaus interpretieren!

Natürlich muss der Staat durch Gesetzgebung und Verordnungen regulieren, aber genau das ist auch seine Aufgabe. Und das bedeutet auch, dass verschiedene Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden, zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Mein persönliches Fazit: wir leben in Deutschland keinesfalls in diktaturähnlichen Zuständen, sondern in einer der freiesten und freiheitlichsten Demokratien überhaupt. Und auch wenn das Leben durch die Pandemie-Maßnahmen weltweit für jeden erschwert wird, und etliche Menschen auch in Existenznot kommen, so sehe ich persönlich in keiner Form, dass uns Grund- und Freiheitsrechte dauerhaft genommen werden oder gar das Grundgesetz ausgehöhlt wird.

Daher meine wirklich ernstgemeinte Frage an jene, die fast täglich genau das behaupten:
Wo seht IHR denn ganz konkret, wo eure Grundrechte beschränkt werden, euch Freiheiten genommen werden, oder gar eine Merkel-Diktatur vorbereitet wird? Wo wird für euch die Mund-Nasen-Bedeckung zum „Maulkorb“?
Es würde mich freuen wenn ihr mal ganz konkret schreiben könntet, wo das deutlich wird. Welche Rechte beschränkt werden und wo ihr euch ganz konkret in eurer Freiheit eingeschränkt fühlt.
Ich wünsche mir eine friedliche Diskussion, basierend auf Fakten welche durch seriöse Quellen belegt werden können (ein Aussage von Atila Hildmann oder Xavier Naidoo werte ich nicht als „serös“). Ich wünsche mir, dass Aussagen wie „denk doch mal selbst nach“ oder „du hast doch keine Ahnung!“ unterbleiben, denn ich habe nachgedacht, und wenn ich keine Ahnung habe, dann klärt mich doch mal mit Fakten auf.

In diesem Sinne
Euer
Radolf von Hermeskeil


Ps: Auch mich treffen die Corona-Maßnahmen, und ich bin nicht unbedingt mit allem einverstanden, vor allem an der praktischen Umsetzung hapert es an vielen Stellen. Dennoch wüsste ich selbst keine besseren Maßnahmen, und deshalb verlasse ich mich auf Experten, so wie diese sich auf ich verlassen bei IT-Geschichten

104 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Jetzt kommt eine Firma Namens Biontech daher, die vor einem halben Jahr keine Sau gekannt hat, und stellt innerhalb von WENIGEN MONATEN einen RNA-Impfstoff her, der durchgewunken wird. Übrigens... es ist der erste Impfstoff überhaupt von Biontech.

RNA-Impfstoffe sind genmanipuliert. Keiner will genmanipuliertes Saatgut und genveränderte Tiere, doch jetzt sollen sie in unseren Körper? Das ist doch Wahnsinn!

Ganz abgesehen von dem was nebenbei noch so alles läuft, sollte dies doch als absolutes Warnsignal dunkelrot am Hirnkastl leuchten.
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wize.life-Nutzer
Rücksichtslosigkeit und Egoismus sind keine Freiheitsrechte, auch wenn manche das zu glauben scheinen. Wo ist eigentlich das Problem derer, die ständig rumjammern wie schrecklich alles ist?
Uns geht es doch noch wirklich gut , alle , die in diesem Moment um ihr Leben kämpfen , fühlen sich verhöhnt von solchen Typen.
wize.life-Nutzer
Die fühlen sich nicht nur verhöhnt, sie werden verhöhnt.
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wize.life-Nutzer
Ich fühle mich nicht eingeschränkt in meinen Grundrechten (sie werden mir nicht genommen), sondern lediglich beschränkt. Diese Beschränkungen halte ich für angebracht und angemessen. Und ich halte sie für erforderlich!
Die eine oder andere Maßnahme trifft auch mich persönlich – aber das ist mir lieber, als dass der Virus mich trifft. Damit will ich nicht alle Maßnahmen pauschal gutheißen, aber es gibt auch keine, gegen die ich mich wehre. Ich habe Vertrauen in unsere Regierung (und in unsere Gerichte), trotz der Fehler, die gemacht worden sind und wohl noch gemacht werden, denn ich sehe, dass die Politik sich entwickelt, reagiert und: Erfahrungen macht um uns alle zu schützen. Doch dieses "alle" scheint so manchen Egoisten zum Opfer zu machen. Wenn es diese Egoisten nicht gäbe, hätten wir's (und hätte es unsere Regierung) leichter. Denn nur diese Egoisten sorgen dafür, dass die Beschränkungen härter ausfallen als sie müssten. Ich verstehe deren Gedanken- und Verantwortungslosigkeit nicht wirklich.
wize.life-Nutzer
Genau so sehe ich das auch Robert. Du hast alles beschrieben und wer das nicht begreift bleibt nun mal dumm.
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wize.life-Nutzer
unsere medienlandschaft hat sich in den letzten jahre rasend schnell weiter entwickelt ...schneller, als viele menschen verarbeiten können, eine gewisse orientierunsglosigkeit, als folge dessen, wurde schon vor jahren vorausgesagt. wem oder was glaube ich..was sind fakten, was fakes, die überforderung kompensieren viele menschen, indem sie ihre meinung nur noch auf emotionalen empfindungen heraus gründen (gefühlte wahrheit) ..wenn also der arbeitslose schulabbrecher Kurt H. 35 mit seinem auf youtube hochgeladenen video behauptet, dass corona eine erfindung der reichen ist, um die armen besser unterdrücken zu können, bekommt das mehr gewicht, als etwa abhandlungen und begründungen von wissenschaftlern und anerkannten institutionen (ist ja anstrengender sich mit auseinander zu setzen). ...übrigens wurden bis 2011 die grundrechte für ca.50% der bevölkerung für ca.1-2 außer kraft gesetzt, weil es einem "höheren ziel" diente ..haben wohl viele schon vergessen
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer, das stimmt auffallend.
wize.life-Nutzer
Frag doch mal einen, der sich seiner Grundrechte beraubt sieht, wie oft er schon einen Blick ins Grundgesetz geworfen hat. Wollen wir wetten, die kennen noch nicht mal den Artikel, auf den sie sich berufen wollen?
wize.life-Nutzer
Zu dem wurde das in TV-Sendungen oft aufgezeigt. Wenn ich aber nur Bild und rechtsgerichtete Blätter lese, da steht natürlich nichts drin.
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wize.life-Nutzer
Ich bin ja der Meinung, das ist nur wieder eine Leimrute, damit man die "Covidioten, Schwurbler, Aluhutträger und was weiß ich noch, wie wir hier genannt werden" auf den Plan ruft und dann wieder abledern oder kleine Kleinödchen schreiben kann.
Aber da es ja sonst heißt, jetzt sind sie wieder ruhig.....bitteschön:

Artikel 2
Das Kontaktverbot bzw. Beschränkung beschränkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es gehört zur freien Entfaltung der Person, andere Menschen zu treffen.

Artikel 4
Gottesdienste waren verboten. Zum Teil dürfen sie ja wieder abgehalten werden. Aber schaun wir mal an Weihnachten, wenn es denn so wie an Ostern heißt "du kummscht do net noi"

Artikel 8
Demonstrationen sind nur unter strengen Auflagen erlaubt.

Artikel 10
Behörden dürfen schriftliche Mitteilungen möglicher Infizierter unter Umständen lesen.

Artikel 11
Reisen in andere Bundesländer oder Städte sind/waren zum Teil verboten oder sehr erschwert (Beherbergungsverbot etc.pp)

Artikel 12
Tausende von Mitbürgern dürfen ihren Beruf nicht ausüben.

Artikel 13
da kommt ja dann vor allem das geplante Ermächtigungsgesetz zum Tragen

Artikel 14
Eigentum kann bzw. konnte nicht frei genutzt werden. Z.B. Ferienwohnungen in einem anderen Bundesland.

Der Oberhammer ist die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
Aber der Bürger, der sich nicht in seinen Grundrechten beschnitten fühlt...sei es, weil er eh Jahr und Tag daheim sitzt, oder einen gesicherten Job hat oder gar Beamter ist, oder mittlerweile so getriggert, das er eh alles abnicken würde........findet wohl selbst das ok.

Habe fertig
wize.life-Nutzer
Schwabble Schwabble Schwubble..........
wize.life-Nutzer
SchwubbeleSchwabble Schwubbele.....
wize.life-Nutzer
Erstens geht es mir nicht um eine Leimrute. Ich habe die Frage schon öfter gestellt, aber außer Ausflüchten und persönlichen Angriffen NIE was anderes gelesen.

Zweitens:
Zu Artikel 2:
Das gibt die Bundesregierung unumwunden zu. Und ja, das ist eine EInschränkung für viele
Zu Artikel 4:
Zu Artikel 8: das steht bereits in diesem Gesetz drin
Zu Artikel 10 und 11: das gleiche!
Zu Artikel 12: Einen Beruf nicht ausüben können aufgrund von Beschränkungen hat nichts mit der Berufwahl zu tun
Zu Artikel 13: auch dies steht im Gestz drin dass es möglich ist.
Zu Artikel 14: Ein Eigentum nicht nutzen zu können bedeutet nicht, dass es einem nicht zusteht.
wize.life-Nutzer
Du kommst mir wieder mal zuvor RvH. Kein Wunder bei Deiner gründlichen Vorbereitung. Da darf ich dann wohl mal eine Schippe drauflegen. Respekt!
wize.life-Nutzer
Zu viel der Ehre wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
Nun mal keine falsche Bescheidenheit.
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer Wer die Grundrechte wahrhaftig verstanden hat und ernst nimmt, antwortet nicht FÜR Freiheit eines einschränkenden, nicht endgültiger Erforschung eines bekannten, dennoch unbekannt mutierten Virus, sondern setzt sich ein für den Schutz der Demokratie und FÜR ein Miteinander, Füreinander!
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (Dieses Virus ist als Waffe unterschiedlicher Leugner definitiv als spaltende Waffe gegen Mitmenschen benutzt worden!)
Art. 20: Alle Macht geht vom Volke aus!
Wie wird die Macht nun genutzt? FÜR die Demokratie? Zu vielschichtig zur Spaltung und gegen Gemeinsamkeit.
In Deinen Argumenten lese ich überwiegend subjektive Animositäten, nicht jedoch für ein Miteinander ALLER Menschen wie auch in der Forschung, Wissenschaften, Regierung! ALLE sind in einer bisher noch nie erlebten Situation. Wo ist die Volksmacht geschlossen FÜR Demokratie, gegenseitiger Unterstützung, VERZICHT, Einsicht, Umsicht? Galt es nicht die ernste Frage des Einstellers neutral zu betrachten und zu beantworten?
wize.life-Nutzer
Ich wusste schon, was jetzt kommen würde.
Geistreiche Kommentare a la wize.life-Nutzer und dann der Versuch, mir aufzuzeigen, das ich falsch liege.
Tue ich nicht.
Da könnt ihr euch das noch so schönreden
wize.life-Nutzer
Wie ein Kleinkind, dass die Erklärungen der Erwachsenen nicht versteht und mit dem Füßchen aufstampft....
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer, lies dir die Gwesetzestexte einfach mal genau durch. Da steht genau drin, dass gewisse Freiheiten unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden dürfen. Ohne dass wir gleich in eine Diktatur schliddern
wize.life-Nutzer
Ich hab nix von Diktatur geschrieben.
Und dieses dämliche "Füßchen aufstamp" durfte ja auch nicht fehlen
wize.life-Nutzer
Tja. Damit kann man nun mal am besten dümmliche Reaktionen beschreiben. Passt also.
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer Es ist und bleibt geisig - für die Allgemeinheit - wenig 'nahrhaft,' dass Du so ausschließlich schreibend betonst, was alles gegen DEINE Freiheit gedacht ist, wie es leider - zu viele - Protestler - 'draußen' gegen jede Vernunft und Rücksicht auf Menschen tun. Obwohl Du sicher Dich und Deine Kinder und Menschen im nahen Umfeld schützt. DAS ist der offene Wiederspruch zu Dir selber. Somit wirkt es hier im Forum - nicht nur auf mich - wie eine sinnenthebende Provokation ............ und verzeihe, wie ein Echoton von Usern, die DAS noch schärfer und ausgeformter schreibend verkünden!
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
Reiche ein T für geistig nach.
wize.life-Nutzer
RvH hat auch nur darauf hingewiesen, dass Corona-Maßnhamen die Grundrechte nicht in dem Maße einschränken, dass von einer Diktatur die Rede ist. Das kann auch ohne konkrete Bezugnahme auf eine vorausgegangene Äußerung geschehen. Wenn allerdings in einer solchen Äußerung von einem "Ermächtigungsgesetz" die Rede ist, dann stellt sich der Bezug im Grunde genommen von selbst her.
wize.life-Nutzer
Ich glaube nicht das irgendwer irgendwen absolut Mundtod machen möchte, ansonsten würden diese Querdenkerdemonstrationen nicht mehr stattfinden dürfen.
Das Grundgesetz ist unser höchstes Gut, abgeschafft darf kein einziger Artikel, eingeschränkt der Not entsprechend schon.

Wenn Ich mein Persönlichkeitsrecht verletzt sehe weil ich z.b. einen Straftäter nur unter bestimmten Bedingungen besuchen darf ist das ein persönliches Problem meiner Auslegung eines Gesetzes.
Wenn Gottesdienste nicht grundsätzlich verboten, aber unter bestimmte Hygienevorschriften gestellt stattfinden darf, dann ist das kein Verbot, sondern eine momentane Einschränkung einer liebgewonnenen Methodik, mit vielen Menschen im Gotteshaus zusammen zu feiern. Die Kirche hätte Mittel und Möglichkeiten genug, Gottesdienste für alle Menschen sicher zu stellen, einzig die Anzahl der Kleriker fehlt ihnen.
Demonstrationen wurden schon immer nur unter gewissen Auflagen erlaubt, die von der Legislative den momentanen Situationen angepasst verabschiedet und von der Exekutive überwacht werden muss.
Die Nachverfolgung schriftlicher Mitteilungen zu Personendaten zum Schutz der Allgemeinheit, und nur zweckgebunden für diesen Moment, ist Rechtsstaatlichkeit, ein zuwiderhandeln der Behörde würde garantiert rechtsstaatliche Gegenmittel hervorrufen.

Beherbergungsverbote sind keine dauerhaft genutzte Form von Unterbindung von Reisetätigkeit, sie sind eine zeitbegrenzte Möglichkeit, massenhafte Menschenbewegungen einzuschränken und kontrollieren zu können. Daher wurde der berufliche Beherbergungsgrund explizit ausgenommen.
Wenn ein Bundesland legislativ einen Zustrom von Menschen eindämmt gehört das zum Verfassungsrecht der Länder.
Das Berufsverbot....ich sehe es genau so kritisch wie du und erwarte auch entsprechende Entscheidungen von Gerichten zugunsten der Betroffenen , was dann auch Schadenersatz nach sich ziehen wird.

Das Grundrechte durch Gesetze beschränkt ( nicht aufgehoben) werden und diese Gesetze der Situation entsprechend klar definiert werden sollten (z.b. Neufassung des Infektionsschutzgesetzes), liegt im Sinne des Bürgers, denn nur so kann Willkür rechtlich ausgeschlossen werden. Wer sich mit den Neufassungen richtig beschäftigt hat wird im übrigen feststellen , das zum größten Teil der Wille und die Rechte der der Bürger Einzug gehalten haben.
Eigentum verpflichtet.....u.a. auch zum und im Sinne des Gemeinwohls.
Wir haben eine Situation in unserem Land, auf unserem Planeten, die nur unter massiver Einwirkung der Regierungen kontrollierbar bleibt. Ich muss als Politiker den Schutz des Einzelnen über das Allgemeinwohl der Masse stellen und den Spagat hinbekommen, der Masse das Leben noch lebenswert zu lassen und trotzdem die öffentliche Ordnung sicher zu stellen. In einigen Ländern fahren dazu Panzer durch die Straße oder bekommt jeder einzelne Demonstrant einen eigenen ,schwer bewaffneten Polizisten oder Soldaten an die Seite gestellt, in demokratisch geführten Ländern wird der Konsenz zwischen Regierung und Bürger gesucht.
Wenn wir in die Situation kommen, das ein schwer verletzter Unfallteilnehmer nicht mehr behandelt werden kann weil die medizinischen Kapazitäten in umliegenden Krankenhäusern dagegen sprechen wird der Aufschrei erdrückend sein. Wenn das Kleinkind nicht mehr am entzündeten Blinddarm operiert werden kann weil einfach kein Arzt mehr zur Verfügung steht, der Mob würde auf die Straße gehen. Was also wollen wir? Unser persönliches Freizeitrecht ausnutzen, scheiß was drauf was mit anderen passiert? Oder gibt es doch noch so eine Art Solidarität unter Bürgern, auch wenn es mal weh tut? Kein Land dieser Erde versucht mit so immensen Mitteln wie die Bundesrepublik Deutschland, den Schaden des einzelnen so gering wie möglich zu halten, in der Kürze der Zeit geht auch einiges schief , ja, aber wenn dann nachgebessert wird ist das für mich ok. Die hoffentliche Kurzfristigkeit der angespannten Lage sollte unser hoffen und denken sein. Die Wissenschaft ist auf dem gute Wege dazu.
(Ich habe fertig )
wize.life-Nutzer
Vielen Dank für dieses ausführlieche Statement dem ich mich vonn und ganz anschließe
wize.life-Nutzer
So, ihr zwei Hübschen, da schließe ich mich mal vollinhaltlich an. Und empfehle mal die Diffrenzierung aus der anderen Richtung von Heribert Prantl in der Wochendausgabe der SZ. Hoffentlich geht's ohne Bezahlschranke ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/...g-1.5122171
wize.life-Nutzer
Wer im Zusammenhang mit der Corona-Politik auf das Grundgesetz verweist, macht sich verdächtig. Die Sorge über Verschwörungsphantasten darf nicht die berechtigte Kritik an den Einschränkungen überlagern - denn genau das ist es ja, was die Demokratiefeinde wollen. Auszug aus Deinem Link wize.life-Nutzer Danke!
wize.life-Nutzer
Sehe es so wie du Sandra
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wize.life-Nutzer
Wo sind Grundrechtsbeschränkungen?

"Das Kontaktverbot beschränkt zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Denn es gehört zur freien Entfaltung der Person, andere Menschen zu treffen. "
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

GG Artikel 11:
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Kann ich aktuell mit guten Gewissen hinreisen wo ich will? Nein, kann ich nicht.

"Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt."

Quelle: Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 28 Schutzmaßnahmen

In all diesen Dinge sieht der Gesetzgeber selbst Grundrechtsbeschränkungen. Das gleiche kann wohl auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufgeführt werden, mich persönlich trifft der erste Punkt aber noch mehr - und wo genau jetzt formaljuristisch der Entfall des Amateurvereins-Sport zuzuordnen ist, überlasse ich den Juristen.

Soviel zum Thema "Einschränkung der Grundrechte" - dass die gegeben ist, ist schwerlich in Abrede zu stellen. Das Komplizierte ist aus meiner Sicht doch nicht, ob die Einschränkung stattfindet, sondern ob sie ANGEMESSEN ist. Und diese Frage mit Nein (oder mit Ja) zu beantworten, dass ist nun wieder im ersten Schritt mal Teil der Meinungsfreiheit, die nicht beschränkt ist. Wie schwierig die Abwägung ist, zeigt, das immer wieder Regelungen von Gerichten einkassiert werden, die in einzelnen Fällen die Gesetzmäßigkeit nicht gegeben sind. Insofern sollte man nicht alle, die sich zu sehr eingeschränkt werden, in irgendwelche Kästen packen, bevor man ihnen zugehört hat.

Daraus aber (meiner Meinung nach) wirre Theorien von Merkel-Diktatur und Masken-Maulkorb stricken? Kann man machen, aber man kann auch Kondensstreifen zu Chemtrails deuten, Bill Gates für das in Geld manifestierte Böse halten und usw. usf. Für mich sind diese Schlussfolgerungen ver-querte Bemühungen, Verschwörungstheorien auf Basis der Epidemie salonfähig zu machen und die eigene Bedeutung aufzuwerten.

Ich fühl mich zwar in meinen Rechten eingeschränkt, und ich kann nicht jede Einschränkung nachvollziehen. Ich halte etwa Besuchsverbote in Altenheimen für skandalös (hatte jemand ernsthaft gefragt, ob Grundrechte eingeschränkt werden???) - besonders wenn ich dann daran denke, dass Profifußballer immer noch fröhlich 90 Minuten superspreaden dürfen. Die Testkapazitäten sind an anderer Stelle wahrhaft besser eingesetzt.

Wir haben eine Epidemie. Unbestritten. Wir haben keine Nickpflicht und keine Denkverbote. Wir haben weiter das Recht auf Meinungsäußerung ebenso wie die Pflicht zur Rücksichtnahme. Und wenn selbst der Bundestagspräsident anmahnt, dass manche Verordnung eher Gesetzescharakter hat und im Bundestag abzustimmen wäre, dann scheint Kritik durchaus angebracht.

Das es anderswo schlimmer, viel schlimmer ist, heißt ja nicht, dass man sich hier nicht bemühen muss, es noch besser zu machen als bisher. Und das hier manches nicht optimal ist, gibt niemandem dass Recht, sich über Regelungen zum Schutze Anderer hinwegzusetzen, nur weil man meint, man sei im Besitz der Alu-umfassenden Wahrheit.
wize.life-Nutzer
WOW!
Vielen Dank für dieses umfassende und sachliche Statement
wize.life-Nutzer
Danke wize.life-Nutzer für deinen ausführlichen Kommentar. Ich möchte mich diesem gerne anschließen. Er drückt sehr gut meine Gedanken und Gefühle z.Zt. aus
wize.life-Nutzer
differenzieren & abwägen & dann urteilen wie in diesem Kommentar ist einfach unersetzlich
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
Freut mich, danke allen für Euer Feedback.
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
Ich kann die Aufregung um die Schutzmaßnahmen nicht verstehen. Natürlich sind das Einschränkungen, auch von Grundrechten, aber ausnahmslos alle Gesetze schränken Grundrechte ein. Das ist ihre einzige Aufgabe. Damit wird der Missbrauch von Grundrechten verhindert und ihre Wertigkeit definiert. Im Fall von Corona sind das Einschränkungen, die jeder vernünftige, denkende, rücksichtsvolle und anständige Mensch sich selbst auferlegen müsste. Dass es dazu Gesetze bedarf ist nur der Tatsache geschuldet, dass es leider zu viele respektlose, egoistische und dumme Realitätsverweigerer gibt. Man muss nicht selbst an etwas glauben um andere Menschen und Meinungen zu repektieren und sich entsprechend zu verhalten. Es ist beschämend, dass es diese unsäglichen Covidioten gibt.
wize.life-Nutzer
Danke, ich schließe michauch Deinen Worten an wize.life-Nutzer
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wize.life-Nutzer
Ich persönlich fühle mich absolut nicht beeinträchtigt von diesen Maßnahmen, die gesundheitlichen Aspekte sind mir da sehr viel wichtiger.

Ich verhehle aber nicht, dass ich auch traurig darüber bin, dass ich derzeit nicht miterleben kann, wie meine Enkelkinder heranwachsen, die ja noch sehr klein waren als es mit der Pandemie los ging.

Andererseits würde ich sehr wahrscheinlich meine Enkelkinder überhaupt nicht mehr erleben, hätten die Maßnahmen bisher nicht stattgefunden, denn auch ich gehöre aufgrund vorangegangener schwerer Krankheit zu den Risikogruppen.

So versorgt mich meine Tocher mit aktuellen Videos, mit denen ich meine Enkelkinder erleben darf und ich telefoniere 2 x in der Woche mit ihnen.

Darüber freue ich mich sehr und ich baue fest darauf, dass ich meine Enkelkinder noch live eleben darf und werde, wenn alle vernünftig bleieben und wir keinerlei Risiken eingehen, nur um des Vergnügens und der Uneinsicht willen.

Deshalb bleibe ich auch an Weihnachten alleine zu Hause, telefoniere mit den Enkelkindern und vielleicht bringt das Christkind auch eine Kamera, so dass ich dann Skypen kann, was derzeit für micht nicht möglich ist.
wize.life-Nutzer
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wize.life-Nutzer
Du hast alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt! Wir haben hier in unserem Land die beste Alternative zum Schutz.. und sollten uns dran halten! Danke dafür
wize.life-Nutzer
Vielen Dank!
wize.life-Nutzer
R.W.
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wize.life-Nutzer
Mich treffen die angeordneten Maßnahmen nur sehr geringfügig, damit kann ich leben. Vorrangig wichtig ist mir die Gesundheit ... meine und die meiner Mitmenschen. Wenn es hilft eine Maske zu tragen, dann tue ich das, auch, wenn es mich nervt. Derzeit gibt es dazu wohl keine Alternative. Was ich vermisse sind die regelmäßigen Treffen mit Freunden in einem Restaurant, bei Veranstaltungen usw. aber wem geht es nicht so? Dennoch sehe ich das als "Luxusproblem". Wenn ich krank im Bett liege kann ich das auch nicht machen....
wize.life-Nutzer
Genau das ist es!
Für mich war dieses Jahr auch dämlich. Keine Konzerte, keine Mittelaltermärkte. Und ob wir nächstes Jahr die Erneuerung unseres Ehegelübtes feiern können steht auch noch in den Sternen.
Aber Hauptsache wir sind gesund!
wize.life-Nutzer
Diese Pandemie hat sich sicher niemand gewünscht, aber wir müssen jetzt damit umgehen und je verantwortungsvoller wir das tun, desto eher bekommen wir das in den Griff und können die Maßnahmen lockern.
Behalten wir die Hoffnung und Zuversicht, dass es wieder besser wird!
wize.life-Nutzer
So lebt auch meine Familie MIT dem Virus und nicht gegen es und Mitmenschen.
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wize.life-Nutzer
Wenns dem Esel zu wohl wird geht er aufs Eis. Und hier versuchen ganze Herden von Eseln unter Leitung der kuriosesten Menschen mit eigenen verworrenen und zum Teil gefährlichen Zielen einen Staat systematisch zu destabilisieren. Das wird ihnen nie gelingen ... ganz im Gegenteil, immer mehr Menschen sind es leid zu appellieren und zu hoffen, dass hier noch Vernunft und Einsicht einzieht. Aktion und Reaktion - je weiter sie ihre manipulativen Spielchen treiben, desto härter werden die Maßnahmen, welche die Mehrheit befürwortet um ungehindert auf schnellstem Wege in ihr gewohntes Leben zurückkehren zu können. Wäre der 1. Lockdown nicht so erfolgreich gewesen, wäre die Zahl ihrer Jünger nicht erwähnenswert. Doch so finden sie mit wohlklingenden Parolen genügend quergeleitete Anhänger, welche für Sie oder mit ihnen gemeinsam unsere Wirtschaft zerstören, unsere Regierung verleumden und ein künftiges, unvoreingenommenes Zusammenleben erschweren - denn sie verhalten sich wie Feinde der Demokratie und der Gesellschaft und merken es nicht einmal ... arme Esel!
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
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