Kurz
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Dunkle Seiten des Sebastian Kurz

Gegen Sebastian Kurz wird nun wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ermittelt. Dort hat er nämlich ausgesagt, dass er nicht in die Bestellung Thomas Schmids zum Vorstand der Staatsholding ÖBAG eingebunden gewesen sei – was der Staatsanwaltschaft aufgrund der stattgefundenen Chats unglaubwürdig erscheint.
Die Nachrichten aus einem beschlagnahmten Handy Schmids, der vor wenigen Tagen als Vorstand der ÖBAG abberufen wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun zum Akt in Sachen ‚Vermuteter Falschaussage des Bundeskanzlers vor dem Untersuchungsausschuss‘ nachgereicht. Die Ermittler sehen in den neuen Chats einen möglichen – wie es heißt – ‚Baustein für das Verständnis des Bestellungsvorgangs‘ von Thomas Schmid.

Vorgeschichte


Es ist das Jahr 2016.

Davon, dass die ÖVP einmal türkis statt schwarz sein würde, ist überhaupt noch keine Rede, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Die ÖVP ist der kleine Koalitionspartner einer von der SPÖ geführten Regierung.

Unterstützung aus dem Finanzministerium


Parteichef und Vizekanzler ist Reinhold Mitterlehner, Sebastian Kurz ist Außenminister, Gernot Blümel (jetzt Finanzminister) ist gerade Parteiobmann der Wiener ÖVP geworden. An ihn schreibt Thomas Schmid, damals als Generalsekretär im Finanzministerium, am 11 April 2016 in vier aufeinanderfolgenden Nachrichten freundschaftlich derb: „Ich habe Sebastians Budget um 35% erhöht, scheiße mich jetzt an. Mitterlehner wird flippen. Kurz kann jetzt Geld scheißen.“

Gernot Blümel antwortet offenbar nur Sekunden später: „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr.“

Tatsächlich sollte Reinhold Mitterlehner erst ein Jahr später, genervt von den Seitenhieben aus dem Lager von Sebastian Kurz, zurücktreten. In einem Buch mit dem Titel ‚Haltung‘ beschreibt er danach, wie vehement der damals abmontiert und die Machtübernahme in der Partei forciert worden war.

Für die Ermittlerinnen und Ermittler der WKStA scheint aber eine ganz andere Textnachricht von Thomas Schmid relevant. Ebenfalls am 11. April 2016 textet er Folgendes an Außerminister Sebastian Kurz persönlich: „Du hast eine Budgetsteigerung von über 30 %, das haben wir nur für dich gemacht, über 160 Mio mehr, und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was. Liebe Grüße T“
„Du schuldest mir was“ ist für die Ermittler ein Indiz dafür, dass Sebastian Kurz vielleicht doch an der späteren Bestellung Schmids zum alleinigen Vorstand der milliardenschweren Staatsholding beteiligt war. Er selbst bestreitet das ja vehement.

Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hangar spricht deshalb von grotesken und völlig absurden Vorwürfen. Die Budgetzuteilung des Finanzressorts an die Ministerien sei ein „völlig üblicher Vorgang, für den niemand etwas schulde“ so Hangar. Im Vergleich zu anderen Ministerien ist das Außenamt damals aber schon mit einem erheblich höheren Budget ausgestattet worden.

Sebastian Kurz wusste es zu nutzen. Mit medienträchtigen Auslandsreisen, einer strikten Flüchtlingspolitik, mit Kritik an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der vielzitierten Sperre der Balkanroute avancierte er bald zu einen regelrechten Politphänomen in Europa und auf der ganzen Welt.

Sein damaliger Parteichef Reinhold Mitterlehner spielte bald tatsächlich keine Rolle mehr. Kurz machte die Schwarzen türkis, kündigte 2017 die Koalition mit der SPÖ und wurde im Dezember Kanzler, mit der FPÖ als Partner.

Ibiza-Affäre


Im Mai 2019 wir die ‚Ibiza-Affäre‘ der Öffentlichkeit bekannt, die sich aber schon 2017 ereignete. Daran zerbricht die Koalition mit der FPÖ.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ibiza-Aff%C3%A4re

Schmid wird ÖBAG-Vorstand


Im Sommer 2019 wurde Thomas Schmid, der als Generalsekretär seinem nunmehrigen Chef Kurz bei Budget geholfen hatte („Du schuldest mir was“), alleiniger Vorstand der Staatholding, auf deren Gestaltung er bereits vor seiner Bestellung starken Einfluss gehabt haben dürfte. Es wird ihm zur Last gelegt, er habe die Ausschreibungsunterlagen für den ÖBAG-Vorsitz auf sich selbst zugeschnitten und er habe sich den Aufsichtsrat, der ihn später formell bestellte, selbst ausgesucht.
Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand bat Schmid den Kanzler, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen.
Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas...t%C3%A4r%29

Casino-Affäre


Seit Juni 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft in der ‚Casino-Affäre‘, in die auch die Regierung sowie Thomas Schmid als Generalsekretär verwickelt ist.
Später fanden Hausdurchsuchungen statt, und zwar bei
- dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger,
- dem ehemaligen Finanzminister und aktuell stellvertretenden Casinos-Aufsichtsratspräsident Josef Pröll (ÖVP),
- Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner,
- der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG und bei
- dem damaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid

Löger, Schmid, Rothensteiner und Pröll werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt wegen des Verdachts der Bestechung, Löger auch wegen Amtsmissbrauchs, Rothensteiner und Pröll auch wegen Untreue
https://de.wikipedia.org/wiki/Casino...ersuchungen

Ironie des Schicksals: Ohne Ibiza- oder Casinos-Affäre würde wohl kaum so intensiv gegen ihn ermittelt, und die Chatnachrichten wären den Staatsanwälten und der Öffentlichkeit vermutlich nicht bekannt. Was die neuen Textnachrichten jedenfalls zeigen, ist, wie früh Sebastian Kurz und seine Mitstreiter im Hintergrund schon an der Parteiübernahme gearbeitet haben.


Quelle: https://oe1.orf.at/player/20210610/6...23301751000 (7 Tage abhörbar)

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