Erst neulich jährte sich das Mauerfall-Jubiläum zum 30. Mal. Nun hat der Bundestag mit 369 Ja-Stimmen und 278 Nein-Stimmen beschlossen, den Solidaritätsbeitrag - ursprünglich mal vorgesehen für den Aufbau Ost - einzustampfen. Aber nicht ganz.
Heißt konkret: Für 90 Prozent der jetzigen Steuerzahler soll der Soli komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent immerhin teilweise. Nur die Top-Verdiener, also die restlichen 3,5 Prozent, bekommen ihn weiter in voller Höhe abgezogen. Oder um es mit der früheren Bundestagsabgeordneten und Groko-Spitzenpolitikerin Andrea Nahles (SPD) zu sagen: Bätschi!
Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Nahles' wahrscheinlicher Nachfolger als SPD-Chef, Finanzminister Olaf Scholz in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland".
Wer muss noch Soli zahlen?
Laut Bundesfinanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttogehalt von 151.000 Euro voll entlastet, Singles bis rund 73.000 Euro.
Der Bund muss durch die teilweise Abschaffung ab 2021 mit rund 10,9 Milliarden Euro weniger haushalten.
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