30 Jahre nach dem Mauerfall: Soli fällt weg - aber nicht ganz
30 Jahre nach dem Mauerfall: Soli fällt weg - aber nicht ganzFoto-Quelle: wize.life
Bundestag beschließt Abschaffung des Soli - Aber nicht für jeden

Bätschi! Der Solidaritätsbeitrag, kurz Soli, kommt weg. Das beschloss an diesem Donnerstagvormittag der Bundestag. Doch nicht zu früh freuen. Denn nur neun von zehn Steuerzahlern sollen ihn ab 2021 nicht mehr zahlen. Hä?

Erst neulich jährte sich das Mauerfall-Jubiläum zum 30. Mal. Nun hat der Bundestag mit 369 Ja-Stimmen und 278 Nein-Stimmen beschlossen, den Solidaritätsbeitrag - ursprünglich mal vorgesehen für den Aufbau Ost - einzustampfen. Aber nicht ganz.

Heißt konkret: Für 90 Prozent der jetzigen Steuerzahler soll der Soli komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent immerhin teilweise. Nur die Top-Verdiener, also die restlichen 3,5 Prozent, bekommen ihn weiter in voller Höhe abgezogen. Oder um es mit der früheren Bundestagsabgeordneten und Groko-Spitzenpolitikerin Andrea Nahles (SPD) zu sagen: Bätschi!

Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Nahles' wahrscheinlicher Nachfolger als SPD-Chef, Finanzminister Olaf Scholz in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland".

Wer muss noch Soli zahlen?

Laut Bundesfinanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttogehalt von 151.000 Euro voll entlastet, Singles bis rund 73.000 Euro.

Der Bund muss durch die teilweise Abschaffung ab 2021 mit rund 10,9 Milliarden Euro weniger haushalten.

2 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Es ist mit Sicherheit davon auszugehen und auch angekündigt worden, dass das Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes angerufen wird. Ich gehe davon aus, dass dann die Entscheidung so geroffen wird, wie es die Unionspareien ursprünglich wollten.

Man läßt sich hal die Kastanien von anderen aus dem Feuer ziehen. Die Koaliion wird bis 2021 halten und dann gibts Schwarz - Grün.
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wize.life-Nutzer
Die 10% der Bevölkerung die weiterhin zahlen müssen, haben immer noch genug Geld im Monat um sich ein sorgenvolles Leben zu leisten.
Das ist endlich einmal ein Solidaritätszuschlag für Arme!
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