Die Grundrente soll Seniorin zugute kommen, die nur eine kleine Rente erhalt ...
Die Grundrente soll Seniorin zugute kommen, die nur eine kleine Rente erhalten, obwohl sie lange in die Rentenversicherung eingezahlt habenFoto-Quelle: Pixabay
Rente: Mit diesem Trick wollen Teile der CDU die Grundrente doch noch verhindern

Der kürzlich von der Großen Koalition vorgestellte Grundrenten-Kompromiss ist bei Teilen der CDU umstritten. Die Junge Union und der Wirtschaftsflügel lehnen die Einführung einer Grundrente ab.

Mit einem besonderen Manöver wollen sie nun offenbar auf dem CDU-Parteitag in Leipzig das von ihnen ungeliebte Projekt doch noch stoppen. Unterdessen stellt auch CDU-Politiker Friedrich Merz nach Medienberichten den Kompromiss infrage und sich auf die Seite der Kritiker.

Der kürzlich von der Großen Koalition ausgehandelte Grundrenten-Kompromiss könnte auf dem CDU-Parteitag doch noch gekippt werden - wenn Junge Union (JU) und Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit ihrem Manöver erfolgreich sein sollten, über das jetzt die "Welt" berichtet.

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Demnach haben sich die beiden Organisationen "einen Trick einfallen lassen", um das von ihnen ungeliebte Projekt zu verhindern, schreibt die Zeitung und bezieht sich auf einen Antrag, der am Dienstag (19. November 2019) in die Führungsgremien von JU und MIT eingebracht worden sein soll.

Mit der Grundrente sollen ab Januar 2021 langjährig Versicherte, die trotz mindestens 35 Beitragsjahren eine sehr niedrige Rente haben, einen Zuschlag erhalten.

Bedingungen gelten als unannehmbar

Sie wollen die Zusage des CDU-Bundesparteitages zur Einführung der Grundrente an Voraussetzungen knüpfen, "die unter Experten als unannehmbar gelten", so die "Welt".

Die Bedingungen gelten demnach als technisch so anspruchsvoll, "dass auch Befürworter der Grundrente ihre Umsetzung für äußerst ehrgeizig, wenn nicht sogar unerfüllbar halten", so die Zeitung.

Demnach werden in dem Antrag die Bedingungen aufgelistet, zu dem der automatisierte Einkommensabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung gehört. Diese müsse "fehlerfrei funktionieren und alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Einkommensdaten erfassen", zitiert die "Welt" aus dem Antrag.

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Sollte dieser automatisierte Abgleich nicht funktionieren, "ist die Prüfung den Grundsicherungsämtern zu übertragen" - was allerdings dem Ansinnen der SPD widersprechen würde, die mit der Grundsicherung ja gerade den von vielen betroffenen Senioren als entwürdigend wahrgenommenen Gang zum Amt vermeiden will.

Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es bei der neuen Grundrente nicht geben, allerdings eine Einkommensprüfung. Dafür sollen die Finanzämter die Deutsche Rentenversicherung mit den nötigen Daten versorgen.

Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung

Doch erst kürzlich hatte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, zu bedenken gegeben, dass dies womöglich nicht so einfach funktioniert wie von der Bundesregierung beabsichtigt. So sei der Zeitplan zum Aufbau des elektronischen Datenaustauschs zwischen Finanzverwaltung und Rentenversicherung „ambitioniert“, so Roßbach.

Als weitere Bedingungen sieht der Antrag vor: „Sämtliche Kapitalerträge“ müssen berücksichtigt werden. Die Kosten dürften 1,5 Milliarden Euro nicht überschreiten. Und: „Die Gegenfinanzierung des erforderlichen höheren Bundeszuschusses für die Rentenversicherung soll über die vereinbarte europäische Finanztransaktionssteuer erfolgen.“

Merz stützt Argument der Grundrenten-Kritiker

Dass dies tatsächlich so kommt, daran hat CDU-Politiker Friedrich Merz große Zweifel und stützte damit indirekt die Kritiker des Deals.

Die Finanzierung sei "völlig offen" sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt", sagte Merz dem Bericht zufolge und nannte die Grundrente eine "offene Buchung".

Außerdem habe Finanzminister Olaf Scholz das Geld aus der sogenannten Finanztransaktionssteuer schon mehrfach verteilt, kritisierte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats.


Kommt Finanztransaktionssteuer rechtzeitig?

Das Problem: Um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren gerungen. Experten befürchten, dass dies nicht bis 2021 klappen wird.

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„Bislang gibt es auf europäischer Ebene keinen Konsens dazu“, so kürzlich Alexander Gunkel, Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung.

„Insofern bestehen Zweifel, dass es zur Finanztransaktionssteuer rechtzeitig kommen wird“, so Gunkel.


"Das Manöver ist frech"

Mit ihrem Antrag könnten Junge Union sowie Mittelstands- und Wirtschaftsunion versuchen, die Einführung der Grundrente zu verhindern – ohne sich formal gegen die Große Koalition und die Parteiführung stellen zu müssen.

"Das Manöver ist frech", so das Urteil der Zeitung.

Kuban und Linnemann gegen Grundrenten-Kompromiss

Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban und Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der MIT, sollen bei der Abstimmung im Parteivorstand gegen den im Koalitionsausschuss erzielten Grundrenten-Kompromiss gestimmt haben.

JU-Chef Kuban begründete seine Ablehnung der Grundrente mit einer drohenden Belastung der jungen Generation - "nicht, weil wir den älteren Menschen das nicht gönnen, dass sie auch in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr Geld im Alter haben".

30 Kommentare

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Laut OECD Studie bekommen Frauen mit 65 Jahren 46% weniger Rente als Männer. Das ist das schlächteste Ergebnis in der gesamten EU. Wann hört diese Ungerechtihkeit endlich auf.Es ist weder christlich von der CDU noch sozial von der SPD. Da wundern sich diese Leute , dass sie immer weniger Zustimmung vom Wahlvolk bekommen. Die Wähler werden in die Arme anderer Parteien getrieben.
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....absolut "unmöglich...." die Politiker haben doch ihre hohen Diäten.... wir haben dafür uns "kaputt gemacht u. müssen mit VdK kämpfen, um überhaupt etwas zu bekommen und die jungen sollen doch auch "etwas tun u. zahlen für das Alter ..!!! ABER - die Jugend will nur "leben, leben... ." hätten wir nichts mit Versichung auch noch getan, würde es nicht reichen....
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Es ist so wie ich es mir gedacht habe es wird nichts
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Richtig so!! Ich habe doch in die Rentenversicherung eingezahlt!
Eine Versicherung sollte doch auszahlen von den Beiträgen die jeder eingezahlt hat! Ich kann ja auch nicht meinen Hausrat für 1000 euro versichern und beim Schaden 10000 fordern wie jemand der höhere Prämien bezahlt hat!
Und wenn es wirklich 5000 zusätzlicher Beamter bedarf(das sind 250 Millionen Kosten!!) wer bezahlt die??
Kosten ja bald mehr als die Rentner!!
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Was sind das doch für miese, erbärmliche Arschlöcher?
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...so wie sie ausgehandelt wurde, wahr es sowieso nur ein fauler Kompromiss der eigentlich zu nichts taugt und eigentlich eine Schande für alle Politiker ist. Da wurde monatelang darüber getagt und unsere Steuergelder verschleudert ( die Politiker werden ja von unseren Steuergeldern bezahlt) und das Ergebnis wahr zum Haare raufen und diskriminierend. Wenn ein normaler Arbeitnehmer ständig eine schlechte Arbeit abliefert wird er erst abgemahnt und dann bekommt er die Kündigung. Wäre toll wenn das bei den Verantwortlichen der Wirtschaft und Politik auch so wäre, aber wie heißt es doch so schön:
Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus. Also wird alles so bleiben wie es ist und die Politiker bleiben auf ihrem warmen und bequemen Stuhl sitzen und der arme Rentner/in wird weiterhin frieren und im dunklem dahinvegetieren, denn die Rente reicht oft mal´s nicht für´s heizen und für den Strom aus......
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Ich habe 38 Jahre mir den Arsch als Gebäudereinigerin aufgerissen habe 4 Kinder groß gezogen mein Mann ist durch ein Autounfall ums Leben gekommen da wahren meine Kinder alle noch sehr klein das jüngste 1 Jahr und das Älteste 6 Jahre alt ich wahr dann Alleinerziehende Mutter und was kriege ich an Rente 806,95 € mit meiner Witwenrente zusammen weil mein Mann damals gerade 4 Jahre mit seinem Studium fertig wahr kriegt man Dan nur ein bisschen Witwenrente. So jetzt müsste ich früher in Rente gehen weil ich eine Chronische Krebserkrankung habe die man nicht Heilen kann sondern nur kontrollieren kann und ich hatte es im Leben noch nie leicht gehabt immer die Sorgen mit dem Geld gehabt weil keiner rechnet ja damit das man Plötzlich Witwe ist, und deswegen plädiere ich dafür das gerade Menschen die wie ich nicht so gut verdient haben im Beruf und so wenig Rente haben unser Staat mal aufstocken soll ich und andere die Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt haben sollen auch eine Rente haben wo man auch ein Leben in Würde leben kann. Unsere Regierung ist da völlig Realitäts Fremd, die sollten mal als Pflegerin oder als Gebäudereinigerin wie ich oder als Maurer oder sonstiger Körperlich schwer arbeiten gehen und dann mal so wenig zu verdienen das man gerade noch so die Familie zu ernähren kannst diese Politiker sollten auch mal sowas durchmachen wie wir das die mal das wirkliche Leben mal erfahren. Unsere Regierung und auch diese Menager von der Bundesbank wo will das die Arbeiter bis fast 70 Jahre arbeiten sollen die sollen mal schuften wie wir alle und auch so wenig verdienen wie wir die diese Berufe ausgeübt haben die sollten das auch mal machen damit sie mal spüren wenn man nach einen 10 stunden Tagt Heimkommen tit dann noch dich um di Familie kümmern muss man einfach dann Körperlich sowas von fertig bist man hat ja Dan als Witwe auch noch den ganzen Haushalt zu machen, nicht wie diese Sesselfurzer die sich noch eine Haushaltshilfe sich leisten können, ich finde die sollten sich echt schämen uns mit so einer Kleinen Rente abzuspeisen. Ich bin eben für eine Grundrente von 1200€ da funktioniert in Österreich und in den Niederlanden und Dänemark ja auch ich kenne Menschen von Dänemark und aus Österreich wo auch jeder in die Rentenversicherung einzahlen muss egal ob Beamte oder Selbstständige oder Arbeiter und Angestellte alle müssen in die Rentenversicherung einzahlen, da frage ich mich warum die das in Deutschland nicht hinkriegen. 😜👍
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Mit welchem Recht verdienen, viel mehr bekommen die bei der Regierung sind, und sich fast tot lachen, über das dumme Wählervieh, über 8.000 € Grundgehalt und mittlerweile über 7.000 € Diäten, und vor allem von welchem Idiot bekommen sie das zugesprochen. § mal dürfen sie raten. Sie sind nicht schlauer als viele vom Volk, das sieht man immer wieder an ihren Beschlüssen, und sperren somit arme Leute den Geldhahn ab, und das ohne Skrupel. Denke nach und werde reich
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Korrektur: es soll heißen "die viel mehr und bekommen usw... und 3 mal dürfen sie raten.
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Ich glaube unsere Politiker sind da schmerzfrei, sie leben in ihrer Welt und sorgen das es ihnen gut geht...alles was sie hier zeigen ist einfach Bühnentheater...es war schon immer so in der Geschichte das sich nur was veränderte wenn das Volk sich dafür massiv einsetzte
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Mir stinkt es ja auch bis in den Himmel, dass Millionäre + Milliardäre
dermaßen von der Politik verschont bleiben und wir Otto-Normal-
bürger immer die Leidtragenden sind **

Aus Akademikerfamilien stammende und regierende Politikwissen-schaftler heutiger Zeit kann man nicht mehr als unsere Vertreter ansehen - sie haben keinen Bezug zur Realität in Deutschland **
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Diese Leute einfach ab in den Steinbruch und 12 Stunden schuften lassen , bis sie umfallen. Damit diese mal sehen , wie schwer viele ältere Menschen ihre mehr als mickrige Rente verdient haben. Diese Menschen haben ihr Geld verdient und nicht bekommen , wie diese " Politiker" Wenn ich das so lese, verstehe ich viele, die nicht nur Abscheu vor solchen Politclowns , sondern die pure Wut.
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wize.life-Nutzer
Die Abgeordneten in unseren Parlamenten leiden eben unter eigener Überversorgung! - Deshalb fehlt der Blick und das Empfinden für ärmere Rentner.-und Pensionäre von Staatsbediensteten. Die Grundrente hat m.E. eine reine Alibifunktion. Schade wir haben keine Wahlen und die SPD keine Power!
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Die Grundrente ist doch mal wieder ein fauler Kompromiss. Solange es unseren Politikern gut geht sind sie alle doch gleich, egal ob CDU oder SPD.
Alle Politiker sollten mal 2 Monate mit unseren Renten leben müssen, dann wüsten sie was sie uns antun.
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....wenn schon dann mindestens 6 Monate und ihr schönes zu Hause müssten sie dann auch eintauschen gegen eine alte kalte Wohnung, des fürs heizen reicht das Geld auch nicht und s.w......
wize.life-Nutzer
das dumme Wählervieh jammert auf höchstem Niveau, aber wann bekommmen sie mit dass die Tränke für sie leer ist. Schon gestern sagte, oder schrieb ich hier an dieser Stelle, dass es egal ist welches Pack an der Regierung ist, oder an die Regierung kommt, für das dumme Wählervolk bleibt noch nicht bis zum jüngsten Tag was übrig, warum denn auch, sie kaufen sich Autos wie die Fürsten, und woolen irgendwie- und wo Geld von der Regierung, nicht vom Staat, denn der ist das Volk, aber sie begreifen es nicht. Lest doch einmal geistige Bücher, da merkt man wie dumm die Regierenden sind, aber auch das Volk, oder liest doch einmal "der Deutschland Clan" oder das System, da steht doch alles drin, und diese Bücher wurden vor 10 Jahre schon geschrieben, also nichts ist neu !
wize.life-Nutzer
Ich frage mich immer wieder, wer die wohl gewählt hat. So wie bestellt, so geliefert. Also jammert nicht so rum. Hier ist nur einer schuld, der Wähler.
wize.life-Nutzer
Ok, aber zur Zeit kannst du wählen was oder wen du willst, entweder kommt die Partei nicht an die Macht oder es schließen sich welche zusammen obwohl die Wähler das nicht wollten.
wize.life-Nutzer
... und leider kommen in NRW die LINKEN nicht über 5 Prozent **
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