Widerrechtliches Parken auf Privatparkplätzen wird nach einen BGH-Urteil jet ...
Widerrechtliches Parken auf Privatparkplätzen wird nach einen BGH-Urteil jetzt geahndet.Foto-Quelle: Pixabay
Urteil: Jetzt geht's Falschparkern auf Privatparkplätzen an den Kragen

Jetzt geht es Falschparkern an den Kragen. Bislang konnten sich Parksünder um das Knöllchen drücken, wenn sie ihren Wagen widerrechtlich auf Supermarkt-, Krankenhaus- oder Privatparkplätzen abgestellt hatten. Die Behauptung, man sei nicht selbst gefahren, hatte bislang ausgereicht. Doch jetzt beschloss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass diese Ausrede ab sofort nicht mehr ausreicht.

Zwar kann ein Strafzettel auf einem Privatparkplatz weiterhin nur den tatsächlichen Fahrer treffen. Wenn der ermittelte Fahrzeughalter jedoch behauptet, den Wagen nicht selbst abgestellt zu haben, muss er künftig mögliche andere Fahrer benennen. So das Urteil des BGH. Bislang hatten Amts- und Landgerichte immer entschieden, dass der Halter niemanden anschwärzen muss. Das ist jetzt anders.

Wenn der Fahrzeughalter keine Aussage über mögliche Parksünder macht, bleibt er selbst auf dem Knöllchen sitzen und muss die Strafe zahlen.

Fahrzeughalterin muss mögliche Fahrer benennen

Der BGH betrachtete einen Fall aus Arnsberg, in dem eine Frau ihr Auto dreimal auf Krankenhaus-Parkplätzen abgestellt hatte. Obwohl der Betreiber auf Schildern mit einem "erhöhten Parkentgelt" von mindestens 30 Euro drohte, weigerte sie sich zu zahlen. Nach dem BGH-Urteil wird das Landgericht Arnsberg die Halterin erneut befragen.

Übrigens: Ein privates Knöllchen ist nur dann gültig, wenn der Parkplatzbetreiber durch eine Parkwächter oder Videokameras den Falschparker überführen kann.

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3 Kommentare

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wize.life-Nutzer
In bestimmten Fällen hat man ein Aussageverweigerungsrecht. Soll das jetzt nicht mehr gelten? Das kann man natürlich auf Freunde und Bekannte anwenden, müsste aber ansonswten weiterhin Gültigkeit haben. Den ensprechenden § zzu googeln bin ich jetzt zu faul.
wize.life-Nutzer
Es sollte selbstverständlich heißen, dass man es NICHT beliebig auf Freunde und Bekannnte ausweiten kann. Sorry
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wize.life-Nutzer
Ja, so bekommen sie die Innenstädte leer, denn die Menschen gehen dann auf der grünen Wiese einkaufen oder direkt beim Erzeuger. Die Stadt Karlsruhe bietet an Samstagen kostenlose Fahrten mit der S-Bahn an, damit die Leute liebend gern kommen und einkaufen. Das ist auf jeden Fall ein gutes Argument für die Stadt.
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