"Die Grundrente ist nur durch einen Griff in die Rentenkasse zu finanzieren und verschärft so die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen", kritisiert Ohoven. Und weiter: "Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente überschreitet bereits in diesem Jahr die Schwelle von 100 Milliarden Euro und steigt bis 2023 auf fast 114 Milliarden Euro an." Damit finanziere der Steuerzahler rund ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung.
Ohoven fordert indes eine grundlegende Reform des Rentensystems. Dafür sollte der Staat zum einen die private Vorsorge durch steuerliche Anreize weit über die Riesterrente hinaus fördern. "Zum anderen muss die betriebliche Altersvorsorge als dritte Säule der Absicherung ausgebaut werden", so Ohoven.
Frauenanteil bei der Grundrente rund 70 Prozent
Die Grundrente soll dem Gesetzesentwurf zufolge gestaffelt werden und bei Rentnern, die 35 Versicherungsjahre auf dem Rentenkonto vorweisen können, die volle Höhe erreichen.
Durch die Änderung würden 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren, davon seien 70 Prozent Frauen, heißt es.
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Ursprünglich war vorgesehen, dass langjährig Versicherte, die trotz mindestens 35 Beitragsjahren eine sehr niedrige Rente haben, einen Zuschlag erhalten. Diese Voraussetzung soll nun bereits zwei Jahre früher gelten.
Geschätzte Kosten: 1,4 Milliarden Euro
Die Kosten für die Grundrente mit der veränderten Zugangsvoraussetzung werden im Gesetzentwurf im ersten Jahr auf 1,4 Milliarden Euro veranschlagt und sollen laut dpa komplett aus Steuermitteln bezahlt werden.
Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ging der Gesetzesentwurf bereits in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Heil: "Jetzt peilen wir eine zeitnahe Kabinettsbefassung an."
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