Die Deutsche Rentenversicherung lässt kein Gutes Haar an der geplanten Grund ...
Die Deutsche Rentenversicherung lässt kein Gutes Haar an der geplanten GrundrenteFoto-Quelle: Wilfried Pohnke / pixabay
Grundrente: Deutsche Rentenversicherung zerpflückt geplantes Gesetz

Die Deutsche Rentenversicherung hat massive Bedenken gegen die geplante Grundrente geäußert. Unerwartet hart zerpflücken die für die Rente verantwortlichen Fachleute in einem 16-seitigen Dokument den Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD).

Die Experten nennen erhebliche inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken und stellen offen den Starttermin am 1. Januar 2021 infrage, wie das "Handelsblatt" berichtet.

"Zum Teil widersprüchlich"

Die sozialpolitische Begründung der vorgesehenen Regelungen sei "zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig", heißt es demnach in der Stellungnahme, die dem "Handelsblatt" nach eigenen Angaben vorliegt. Die Rede ist weiter von einer "noch nie dagewesenen Zäsur", die Umsetzung werde die Rentenversicherung "außerordentlich stark belasten".

Verwaltungskosten mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben

Die Verwaltungskosten im Einführungsjahr veranschlagt die Behörde auf "voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen".

Glatte Sechs

Es kommt nicht häufig vor, dass eine Behörde wie die Deutsche Rentenversicherung derart harsche Kritik an Plänen der Regierung äußert. In Schulnoten übersetzt, so urteilt das "Handelsblatt" fiele die Beurteilung als glatte Sechs aus.

Geplanter Start unrealistisch

Die Behörde sieht auch strukturelle Probleme. Der für die Einkommensprüfung geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern lasse sich bis 2021 nicht aufbauen, für den notwendigen Stellenaufbau wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes gebe es kurzfristig kein Personal. Das Inkrafttreten des Gesetzes müsse daher entsprechend verschoben werden, fordern die Fachleute.

Sprecherin: Umsetzung in enger Abstimmung mit Rentenversicherung

Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte auf Anfrage, das Ministerium habe stets betont, dass "die Einführung der Grundrente ein Kraftakt aller Beteiligter sein wird, den wir aber stemmen wollen". Sachdienliche Verfahrenshinweise würden ernst genommen. Die Einführung werde in enger Abstimmung mit der Rentenversicherung erfolgen.

Wie die Grundrente aussehen soll

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Rentnern, die mindestens 33 Jahre Beiträge gezahlt haben und trotzdem einen Mindestsatz nicht erreichen, Beitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung Pflegetätigkeit angerechnet werden. Der Zuschlag soll gestaffelt werden. Um den vollen Rentenaufschlag zu erhalten, müssen Rentner 35 Jahre eingezahlt haben, ihr monatliches Einkommen darf zudem 1250 Euro (Alleinlebende) bzw. 1950 Euro (Paaren) nicht übersteigen, wobei die Grenzen möglicherweise nicht starr eingehalten werden.

Kosten: 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr

Auf Drängen der Union soll es eine Einkommensprüfung geben, die laut Entwurf "durch einen voll automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden" erfolgen soll. Insgesamt werden Berechnungen zufolge 1,4 Millionen Rentner, darunter zu 70 Prozent Frauen, von der Leistung profitieren. Die Einführung ist für Anfang 2021 geplant. Die Kosten im ersten Jahr beziffert das Sozialministerium auf rund 1,4 Milliarden Euro, bis 2025 steigen die jährlichen Kosten auf 1,7 Milliarden Euro.

Rentenversicherung wundert sich über Zahlen

Die Rentenversicherung kann laut "Handelsblatt" nicht bestätigen, ob die von Heil genannten Summen realistisch sind. "Ob die im Referentenentwurf angegebenen Mehrausgaben für die Grundrente plausibel sind, lässt sich von der Deutschen Rentenversicherung nicht überprüfen", heißt es in dem Papier. Umso erstaunter sei die Behörde, dass sich das Sozialministerium im Gesetzentwurf auf Daten der gesetzlichen Rentenversicherung berufe.

Zum Thema: Ungerecht und ineffizient: Das sagen Experten zur geplanten Grundrente

Rentenversicherung sieht zahlreiche Hürden

Die Rentenversicherung weist bei der Einkommensprüfung neben dem noch fehlenden Datenaustausch mit den Finanzämtern auf weitere Schwierigkeiten hin:

  • Einkünfte von im Ausland lebenden Grundrentenbeziehern können demnach nicht voll erfasst werden. "Bei unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit, die allein nach dem Wohnsitz im In- oder Ausland differenzieren, stellt sich die Frage einer sachwidrigen Ungleichbehandlung", heißt es im Papier.
  • Kapitalerträge, die unter die Abgeltungssteuer fallen, können nicht berücksichtigt werden.
  • Einkommen aus pauschal besteuerten Minijobs können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Sprich: Sollte der Ehemann einer Grundrentenempfängerin einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, würde das durch die Einkommensprüfung nicht erfasst.
  • Die Anrechnung der Einkünfte von Ehepartnern sei generell eine große Herausforderung, "da Partnereinkommen bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Belang war". Dem Datenbestand der Rentenversicherungsträger sei nicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls mit wem Personen mit Anspruch auf Grundrente verheiratet oder verpartnert sind.
  • Gleichbehandlung: In einem Haushalt lebende Paare, die weder verheiratet noch verpartnert sind, könnten bei der Grundrente einen verfassungswidrigen Vorteil haben. In diesen Fällen sei eine gemeinsame Einkommensprüfung selbst mit Hilfe der Finanzämter nicht möglich. Das könnten einen Grundgesetz-Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und den besonderen Schutz von Ehe von Familien darstellen.
  • Datenschutz: Im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Bewertung sei zu prüfen, "ob und in welcher Weise von Amts wegen auf die der Finanzverwaltung vorliegende Daten des Ehepartners eines potenziellen Grundrentenbeziehers zugegriffen werden darf".

Rentenversicherung hinkt bei Digitalisierung hinterher

Abgesehen von den angeführten Problemen ist es kein Geheimnis, dass die Rentenversicherung in puncto Digitalisierung hinterherhinkt und die Prüfung der Rentenanwärter eine äußerst aufwändige Angelegenheit werden dürfte – inklusive händischem Durchforsten der Akten.

Rentner erhalten Grundrente mit Verzögerung

Worauf die Rentenversicherung noch hinweist: Da sich die Einkommensanrechnung bei der Grundrente laut Gesetzentwurf auf das zu versteuernde Einkommen des vorvergangenen Jahres bezieht, dürfte die Grundrente in vielen Fällen erst im zweiten oder dritten Rentenbezugsjahr zu zahlen sein – dann erst nach Eintritt ins Rentenalter wird das Einkommensniveau unter den Mindestsatz gesunken sein.

Finanzierung ist Streitthema

Zuvor hatten bereits die Arbeitgeber den Entwurf kritisiert. Streitpunkt zwischen SPD und Union ist zudem die Finanzierung. Konkret soll die Rentenkasse für die Mehrausgaben einen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt bekommen. Gegenfinanziert werden soll die Grundrente durch eine Steuer auf Aktienkäufe, die so genannte Finanztransaktionssteuer. Die will die Union allerdings nur im EU-Rahmen einführen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist auch für einen nationalen Alleingang bereit.

Heil lässt Verbänden nur 4 Tage Zeit zur Stellungnahme

Heil hatte den Angaben zufolge seinen Gesetzentwurf vergangenen Donnerstag an die Verbände verschickt und bereits bis Montag eine Antwort erbeten. Die Rentenversicherung weist darauf hin, dass eine abschließende Prüfung "in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit" eine abschließende Prüfung nicht möglich gewesen sei. "Wir behalten uns deshalb eine detaillierte Einschätzung des Entwurfs vor."

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26 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Es ist bedauerlich, daß man darauf hinweisen muß, daß diese Sesselfurzer unser teuer erspartes Rentengeld verdummen und dann sich anmaßen, darüber zu befinden einen Gesetzesentwurf der in Arbeit ist, zu zerreißen mit fadenscheinigen Begründungen. Wer so mit unseren Rentengeldern umgeht wie diese Bagage, hat in meinen Augen nicht das Recht, das Maul so weit aufzureißen.
wize.life-Nutzer
Wenn man die Einwände list ergibt aber schon der Eindruck, dass eher das Gesetz einige Fehler und Probleme enthält. Die Einwände sind sehr schlüssig und zeugen von Kenntnis der Materie. Klar - jeder Stammtisch kennt sich besser aus; doch da ergibt sich die Frage: wenn der Stammtisch immer besser ist als Fachleute - wie sehen sich dann die Stammtischler in ihrem eigenen beruflichen Umfeld.
wize.life-Nutzer
Werter Frank,
wenn die Herrschaften so gut wären, wie Du sie siehst, dann wären der Rentenkasse im vergangenen Jahr nicht hunderttausende von Euros durch Dummheit durch die Lappen gegangen. Fachleute sehen in meinen Augen anders aus, die Schützen die Treuhandgelder die sie zu verwalten haben und sie verdummbeuteln sie nicht.
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wize.life-Nutzer
Hauptsache unser Politiker und hohe Beamte haben genug Pension, alles andere zählt nicht. Armes Deutschland.
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wize.life-Nutzer
alles nur Ausreden....dann sollten mal die Dieten der Politiker zurückgeschraubt werden,Beamte sollten wie es auch in anderen Ländern üblich ist ,Beiträge zur Rentenversicherung einzahlen
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wize.life-Nutzer
Die "Bürokratie" lässt manches nicht zu. Wie armselig!
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wize.life-Nutzer
Das ganze ist doch ein Desaster und Wirrwarr. Also ich blicke es nicht mehr.
Diesen Flickenteppich den man hier versucht zu knüpfen hat keinerlei Struktur und benachteiligt wieder mal diejenigen die es am meisten benötigen nämlich die Alleinerziehenden die einfach Fehlzeiten durch die Erziehung hinnehmen müssen, die Geringverdiener, die Mindestlöhner, Leiharbeiter und Teilzeitjobber.
All diese Gruppen kommen weder auf die 35/33 Jahre Einzahlungsjahre noch auf die Notwendigen Höhe des Einkommens. Wie lange wollen die uns eigentlich noch hinhalten und vertrösten, es ist bereits 5 nach 12.....
wize.life-Nutzer
Stimmt, auch als Rentnerin, die 48 Jahre geschuftet hat, muss man jeden € drei Mal umdrehen! Das ist nicht ok!!!
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wize.life-Nutzer
Fraglos mögen "Alle" hier bisher benannten Argumente mehr oder weniger zutreffend sein, jedoch könnte man noch unzählige "Ungerechtigkeiten" und "Verwerfungen" hier Inhaltlich mit einfließen lassen, was dann jedoch die Ausmasse eines eigenes Buches ausfüllen würde welches natürlich den Rahmen hier "sprengen würde.:thinking
Um auf "Sprengen" zurück zukommen kann man wohl derzeitig behaupten das derzeit in fast allen Bereichen von "Sozialen Leistungen", was die Rente eigendlich überhaupt nicht betreffen sollte, eben dieser Haufen an Sprengstoff immer größer wird wobei nur noch die entsprechende "Lunte" noch nicht gezündet worden ist es jedoch in jeglicher Hinsicht "5 vor 12" ist.
Hier hat sich die Politik, man verzeihe mir diese nicht diskriminierende Ausdrucksweise : zur "HURE des N E O K A P I T A L S" machen lassen, was ausgerechnet von den "ROT/GRÜNEN" unter den sogenannten "Arbeiterführern" der Herren Schröder und dem "guten Joschka" noch verschärft worden ist. Die Ergebnisse dieser Agenda werden nun mit allen ihren Auswüchsen sichtbar bzw. sind schon lange ersichtlich und werden zu noch größeren Auswüchsen führen.
Nicht umsonst kann man die "Wahlerfolge" der "SCHRÖDERS" nunmehr sehen, sowie das Wahlverhalten großer Teile der Wählerschaft und man ist verwundert warum dies so ist/ seitens der "Regierenden" Es wird der Zeitpunkt kommen das sich überhaupt keine Koalitionen mehr bilden lassen werden, jedoch die "Grünen" füllen ja nun zunehmend leider diese Lücke hauptsächlich der Macht wegen. Da kann einem das kotzen kommen wie selbige "IHRE FAHNE" in den Wind legen, obwohl ich absolut nichts gegen Aktivitäten gegen den Klimawandel habe. Wer ist denn überhaupt noch wählbar in diesem "Staatsgebilde"

Anbei noch eine Bemerkung zur sogenannten "Grundrente" bzw. "Mindestlohn",
nach neuesten Berechnungen ist ein Mindestlohn von 12.00 Euro nötig um überhaupt die Grenze zur "Mindestrente" zu erreichen, da frage ich mich schon wie soll diese Rente erreicht werden bei den derzeitigen Verhältnissen wo der Niedriglohnsektor immer weiter expandiert und die prekär Beschäftigten als erste entlassen werden bei einer Krise ? Wie sollen die Beitragsjahre zur Rentenversicherung erreicht werden unter diesen Umständen. Von Personengruppen welche nur auf Grund von Krankheit nur eingeschränkt arbeiten können oder fast nicht mehr vermittelbar sind ganz zu schweigen. Die wenigsten derer haben eine Versicherung wegen Erwerbsunfähigkeit, wovon sollen selbige diese auch begleichen bei ALG 2 ? Man kann diese Entwicklung auch an der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder seid Jahren beobachten, dito Tarif gebundene Arbeitsplätze.
Man könnte auch sagen: " WEHRET DEN ANFÄNGEN" aber Leider ist diese Chance längst vertan. Ebenso wird sich diese und folgende Regierungen mit aller "Macht" sträuben das es hier zu Lande "Volksabstimmungen" jemals geben wird.
Es mag sich jeder seine Meinung bilden, dieses Recht ist noch verblieben, jedoch sehe ich ein weiter so als völlig inakzeptabel an und das böse "E R W A C H E N " wird früher oder später auch in diesem "Staatsgebilde" kommen, hoffendlich !
Einen schönen und trotzdem optimistischen neuen Tag !
wize.life-Nutzer
Danke für deine guten Wünsche für den Tag. Mir gehen Fragen durch den Kopf, die ich hier nicht äußern möchte, nachdem ich das gelesen habe.
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wize.life-Nutzer
ach nee , 1,4 Milliarden Euro sind zu hohe Ausgaben - wie war das nochmal mit den Beraterhonoraren????
wize.life-Nutzer
May Be, sorry, dass ist doch "bloß" ein Tropfen auf dem heißen Stein auch wenn dies meinerseits makaber klingen mag !
Man sollte nicht vergessen oder besser beachten wie "UNSERE" Sozialkassen/inkl. Rentenkassen geplündert worden sind und dies weiterhin geschieht. Ich bin bestimmt nicht Flüchtlings- oder Ausländerfeindlich jedoch meine ich das hierzulande das "Boot" voll ist. Die "EU" Staaten sind sich absolut nicht einig,was auch die "Narrenfreiheit" einiger Staaten mit einschließt, welche sich mit Steuergeldern aus anderen Staaten "Saniert" haben und nun in diesem Sinne die sogenannte Solidargemeinschaft verlassen ? Es sind die Hoheitsrechte der Staaten, (zb.Polen,Ungarn,etc.) welche dies praktizieren. Jedoch muss man auch zb. Italien und vorallem Griechenland betrachten wo auf Inseln 50& Einwohner und 50 % Flüchtlinge leben. InGriechenland gibt es viele Einheimische welche unterhalb der Einkommen von zb.Finnland,Baltikum,Ungarn) leben.
Ich bin gegen jegliche weitere "Aufnahme" hier in diesem unserem Staat. Nur absolute Härtefälle wären für mich akzeptabel. Soll doch die USA oder der "Kommerz" all jene aufnehmen, denn schließlich sind an diesem Zustand deren viele Kriegstreibend und politisch beteiligt.

Dafür sollte man echte "B E R A T E R H O N O R A R E" in welcher höhe auch immer bereitstellen, was auch zu wirklichen Ergebnissen führt.
Wenn es so weitergeht werden wir "Amerikanische Verhältnisse"
erreichen mit all ihren Folgen.
Siehe Obdachlosigkeit,Tafeln,Strom/Heizung Abschaltungen, etc,etc) ebenso der Gesundheitszustand der entsprechenden Klientel. Es ist zum kotzen um es noch etwas maßvoll auszudrücken.
Einen trotzdem schönen neuen optimistischen neuen Tag!
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wize.life-Nutzer
Wie armselig doch unsere Regierung ist. Mehrkosten von 1,4 oder 1,7 Milliarden Euro....ich denke wir haben angeblich 19 Milliarden plus?!?! Wo ist da das Problem??? Mehr Mitarbeiter einstellen??? Für was? 2021 ist zu zeitig? Warum??? Müssen die auf der renten und finanzstelle für jeden antrag drei leute einstellen? Der erste kann lesen,der zweite schreiben und der dritte kann rechnen??? Meine Meinung...unsere Regierung ist sowas zum kotzen!!! Eige3müssten ALLE die arbeiten gehen mal eine woche zu hause bleiben! Dann wird der Affe von Koch sich richtig umschaun! .......
wize.life-Nutzer
Carsten-Jens Untucht: Wie recht "DU" hast !!!
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wize.life-Nutzer
Eine private Vorsorge rechnet sich nicht, weil sich das Kapital bei der 0-Zinspolitik ca. alle 20 Jahre durch die Inflation halbiert.
Eine Investition in Sachwerte wie Grundstücke oder Häuser sind vor dem Zugriff des Staates nicht geschützt.
Wenn zB. alle E-Autos fahren, fallen die ca. 95 Milliarden jährliche Steuern der Benzin/Dieselfahrer weg und der Staat braucht mehr Geld, also ist eine Verdoppelung der Grundsteuer wahrscheinlich.
Ich kenne keine Lösung der Altersvorsorge hier.
wize.life-Nutzer
In Deutschland wird alles zerredet und es gibt daher keine Lösung.
wize.life-Nutzer
Herr Manfred Weking:Ihre "Rechensweise" in allen Ehren, jedoch ist dies eine "Milchmädchenrechnung! Bei der privaten Altersvorsorge schließe ich mich ihnen völlig an und ist unsäglich für die jüngere Generation weil man nie weiß was sich "Vater Staat" noch so alles einfallen lasen wird in Zukunft.
Bei den 95 Milliarden ist es da schon etwas einfacher: Der Staat holt sich doch jetzt schon die Milliarden im Energiesektor, natürlich vom "normalen Bürger" und nicht von der Industrie, zumindest im großen Stil ! Beim E-Auto gibt es an den "Zapfsäulen" Lt. ADAC bisher 123 verschiedene Tarife, da kostet die KWh bisher bis zu 1,00 Euro und wer weiß wo dies noch hinführt. Die sogenannten "Oberen" lassen sich da schon etwas einfallen um dies mit "Otto Normalverbraucher" zu kompensieren.
Bedenke: Für Steuererhöhungen hat sich bisher noch immer einen Grund gefunden!
In der Übergangsphase kann man ja den "Sozialen Grünen" die Hand reichen und den Liter Benzin auf 5.00 Euro erhöhen, oder eine Internetsteuer, etc. An Ideen sollte dies wohl nicht scheitern.
wize.life-Nutzer
Die EEG-Umlage erhöht sich nicht durch Mehrverbrauch, sondern Kosten und Subventionen werden auf den Verbrauch umgelegt. Also keine Mehreinnahmen durch E-Autos.
Wegen der Umlage ist Stromsparen sinnvoll, aber unsozial, weil die Ärmeren weniger Geld für LED oder verbrauchsärmere Haushaltsgeräte haben und die eingesparte Umlage der besser Verdienenden tragen.
Ärmere sind für mich auch Mindestlöhner, die unterm Strich weniger als Harz4 haben. Und wer arbeitet hat keine Zeit zum Geld verdienen.
wize.life-Nutzer
Früher hiess es wer arbeitet hat keine Zeit zum Geld ausgeben. Seit der Regierung Schröder hat sich das geändert:"Wer arbeitet hat keine Zeit zum Geld verdienen"
wize.life-Nutzer
Eine private Vorsorge sollte jeder treffen. In welcher Form ist doch jedem selber überlassen - doch wenn die Private Vorsorge nicht passt, hat man auch selber mindestens eine Teilschuld.
Private Vorsorge kann sowohl in LV als auch in Aktien bzw. Fonds erfolgen. Es gibt Riester, Sparpläne, Immobilien, Edelmetall. Auch für schlanke Geldbeutel gibt es die Möglichkeit, sicher anzulegen.
Die Aussage "es rechnet sich nicht" ist falsch. Gerade für An mit geringen Einkommen hat Reister die höchste Rendite (sucht die richtigen Anbieter. Dann liegt die Rendite bei 60 EUR / Jahr Beiträg bei ca. 300% -je Kind bei weiteren 400%).
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wize.life-Nutzer
Hallo Leute
Hier trifft die Theorie auf die Realität.
Wenn jemand etwas haben möchte, dann soll er einen Antrag stellen.
Alles andere ist Schlaraffenland.
Wie heisst es so schön:
OHNE FLEISS KEIN PREIS.
GRUß
KARL-HEINZ
der alte Sack
wize.life-Nutzer
Komisch, mein Finanzamt klärt ab mit der Rentenanstalt was ich an Rente bekomme...... Das geht - seltsam.
Ich bekomme zwar automatisch jährlich eine Bestätigung seitens der Rentenanstalt, aber das hiesige Finanzamt sagt mir:".....das prüfen wir im direkten Abgleich selbst..."
wize.life-Nutzer
Mit den Vorschlägen des Arbeitsministers wird die Altersarmut nicht beseitigt. Es ist deutsches Gesetzechaos, der wiedermal nichts verbessert.
wize.life-Nutzer
Berd: Wie "WAR wie WAR ........
wize.life-Nutzer
Hallo Herr Michelson
Wenn es um die gesetzliche Rente geht
ist alles kein Problem.
Probleme gibt es bei Dividende, Zinsen, ausländische Renten etc.
Es gibt sogar Probleme bei nichtverheirateten Partnern. Da hat die Rentenversicherung kein zugriff.
Mein Vorschlag :
wenn jemand was will...einfach einen Antrag stellen.
Hat auch den Vorteil, dass der Antragsteller bei Falschangaben , gerichtlich belangt werden kann.
Vielleicht nach 5 jahren kann eine neue Prüfung erfolgen.
Gruß
Karl-Heinz
der alte Sack
wize.life-Nutzer
Diese Daten liegen dann dem FA vor - aber nicht der Rentenversicherung. Die RV braucht auch weitere Informationen, die dem FA nicht vorliegen. Das ist ja das Problem mit der "Grundrente" - die Vorgaben sind vom Herangehen unfair und zu kompliziert. Ich würde es begrüssen, wenn man das ALGII so reformiert, dass Freibeträge entsprechend dem Alter (Berücksichtigung von privater Altersvorsorge) und von Rentenansprüchen bestehen. Dann können auch Freibeträge von eigenen Einkommen definiert werden und es erreicht diejenigen, die auch Hilfe brauchen - egal ob Rentner, Alleinstehend oder Geringverdiener. Ausserdem wird dies dann im Rahmen der ALGII Prüfung erfolgen - dort liegen alle Daten vor. Die Rentenversicherung könnte verpflichtet werden, Rentner darauf hinzuweisen und notfalls die Hilfe bei der Antragsstellung direkt oder indirekt bereitzustellen.
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