Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion hat ein Positionspapier erarbeitet als Beitrag für die Rentenkommission der Regierung, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Papier liegt der Deutschen Presseagentur vor. Hier ein Überblick über die Reformvorschläge, die unter anderem die Regelaltersgrenze und die Grundrente betreffen.
Eintritt ins Rentenalter
Das Rentenalter soll nach einem Vorstoß der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Heutige Gesetzeslage ist ein Anstieg auf 67 Jahre bis 2029. Nach dem Vorstoß der Unionspolitiker soll ein Anstieg der Lebenserwartung unter Berücksichtigung der ökonomischen Entwicklung jeweils zur Hälfte zwischen Arbeits- und Rentenzeit aufgeteilt werden. "Erhöht sich also die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze der Rente um sechs Monate", zitiert dpa aus dem Papier.
Wer länger als bis zur Regelaltersgrenze arbeitet, soll (ein bisschen) stärker belohnt werden: Der heutige Zuschlag von 0,5 Prozent würde demnach auf 0,6 Prozent steigen.
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Höhere Rentenbeiträge statt Grundrente
Die geplante Grundrente soll auf Dauer überflüssig gemacht werden, wenn es nach den Unionspolitikern. Nach heutigem Stand garantiert eine Beschäftigung zum Mindestlohn [derzeit 9,35 Euro] auch nach 40 Jahren keine Rente über der Grundsicherung. Deshalb sollten Arbeitgeber für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen, heißt es im Papier. Konkret müssten die Rentenbeiträge an einem definierten Mindestwert bemessen werden, der höher liegt als der Mindestlohn: 2020 sollten dies beispielsweise mindestens 14,70 Euro pro Stunde sein, so die Arbeitsgruppe. Auf den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Lohn und Mindestwert sollten die Arbeitgeber den vollen Rentenbeitrag zahlen. Damit ergebe sich bei einem Mindestlohnempfänger nach 40 Jahren eine Rente von rund 1000 Euro.
Geringverdiener würden durch die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage künftig höhere Rentenanwartschaften aufbauen, was die Grundrente langfristig überflüssig machen. Arbeitgeber müssten zwar Mehrkosten tragen, jedoch nicht so viele, wie wenn der Mindestlohn insgesamt angehoben würde.
Private Vorsorge soll verstärkt werden
Für die eigene Vorsorge durch Betriebsrenten und private Absicherung soll es mehr Anreize und mehr "verpflichtende Elemente" geben. So würde beispielsweise die Riester-Rente, deren Nachfrage sinkt, in eine "Zulagen-Rente" verwandelt: Die staatlichen Zulagen sollen nicht mehr beantragt, sondern je nach eingegangenen Beiträgen automatisch berechnet werden.
Selbstständige sollen in Rentenversicherung einzahlen
Weiter schlägt die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge vor, Selbstständige in die Rentenversicherung miteinzubeziehen - derzeit geschieht dies auf freiwilliger Basis - und die Renten wegen Erwerbsminderung zu verbessern.
Krach in der Rentenkommission
Die Vorschläge sollten Denkanstöße für die Rentenkommission sein, die im März ihre Vorschläge präsentiert. Nach "Spiegel"-Informationen gibt es innerhalb der Rentenkommission einige Wissenschaftler, die ebenfalls eine Koppelung der Rente an die durchschnittliche Lebenserwartung vorschlagen – etwa zwei Jahre länger Arbeit bei drei Jahren steigender Lebenserwartung. Allerdings ist dieser dem Vernehmen nach ein großes Streitthema innerhalb der Kommission.
Abgesehen davon hatte sich die SPD bereits in der Vergangenheit darauf festgelegt, dass mit ihr das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus nicht verlängert werde.
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