Damit die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann, müssen millionenfach die Ansprüche von Berechtigten geprüft werden. Von der Grundrente profitieren rund 1,3 Millionen Menschen, schätzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
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Denn die Grundrente muss von langjährigen Geringverdienern mit kleiner Rente nicht extra beantragt werden - die Überweisung soll automatisch erfolgen. Das soll ein Datenabgleich zwischen Deutscher Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglichen.
Mehrere tausend neue Stellen nötig
Der bürokratische Aufwand sei enorm und bis zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen - einen entsprechenden schriftlichen Hilferuf habe die Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet, schreibt die "FAZ" und zitiert aus dem entsprechenden Brief.
Dafür seien "mehrere tausend neue Stellen" nötig, auch die "technische Infrastruktur" müsse geschaffen werden, heißt es darin. "Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar!" Zumal die Mitarbeiter der Rentenversicherung bereits jetzt personell am Limit arbeiteten.
Die Mitarbeiter bitten den Minister "dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente".
Intern rechne die Rentenversicherung mit einer nötigen Vorlaufzeit von zwei bis drei Jahren, so die FAZ.
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Der Gesetzentwurf zur Grundrente, "dessen Intention wir teilen", erfülle die Mitarbeiter mit großer Sorge, zitiert das Blatt aus dem Brief, den auch die Fraktionschefs von Union und SPD erhalten haben.
"Aufwand ist völlig unverhältnismäßig"
Der Brandrief zeige, dass es "sinnvoller gewesen wäre, den ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett zu beschließen", sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
"Für eine Leistung von durchschnittlich rund 80,00 Euro einen Aufwand betreiben zu müssen, der zwei bis drei Jahre Vorlauf benötigt ist völlig unverhältnismäßig", so Birkwald.
Die Grundrente werde "planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt", heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. "Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte Minister Heil am Mittwoch - nachdem das Kabinett die Grundrente auf den Weg gebracht hatte. "Das ist ein richtiger und wichtiger sozialpolitischer Schritt und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut", so Heil.
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