Grundrente soll im Januar 2021 eingeführt werden. Ab dann sollen Senioren ei ...
Grundrente soll im Januar 2021 eingeführt werden. Ab dann sollen Senioren einen Zuschlag auf ihre Mini-RentebekommenFoto-Quelle: Pixabay
"Grundrente bis 2021 nicht zu schaffen" - Rentenversicherung schlägt Alarm

Gerade erst hat das Bundeskabinett die Grundrente auf den Weg gebracht. Ab 2021 sollen Senioren mit Mini-Rente einen Zuschlag erhalten. Doch jetzt warnt die Rentenversicherung: Der bürokratische Aufwand sei enorm. „Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar!", heißt es in einem Brandbrief an Arbeitsminister Heil.

Damit die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann, müssen millionenfach die Ansprüche von Berechtigten geprüft werden. Von der Grundrente profitieren rund 1,3 Millionen Menschen, schätzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Denn die Grundrente muss von langjährigen Geringverdienern mit kleiner Rente nicht extra beantragt werden - die Überweisung soll automatisch erfolgen. Das soll ein Datenabgleich zwischen Deutscher Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglichen.

Mehrere tausend neue Stellen nötig

Der bürokratische Aufwand sei enorm und bis zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen - einen entsprechenden schriftlichen Hilferuf habe die Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet, schreibt die "FAZ" und zitiert aus dem entsprechenden Brief.

"Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung", so Bundesarbeitsminister Hubertus ...
"Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch, nachdem das Bundeskabinett die Grundrente auf den Weg gebracht hatteFoto-Quelle: BMAS/Dominik Butzmann

Dafür seien "mehrere tausend neue Stellen" nötig, auch die "technische Infrastruktur" müsse geschaffen werden, heißt es darin. "Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar!" Zumal die Mitarbeiter der Rentenversicherung bereits jetzt personell am Limit arbeiteten.

Die Mitarbeiter bitten den Minister "dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente".

Intern rechne die Rentenversicherung mit einer nötigen Vorlaufzeit von zwei bis drei Jahren, so die FAZ.

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Der Gesetzentwurf zur Grundrente, "dessen Intention wir teilen", erfülle die Mitarbeiter mit großer Sorge, zitiert das Blatt aus dem Brief, den auch die Fraktionschefs von Union und SPD erhalten haben.

"Aufwand ist völlig unverhältnismäßig"

Der Brandrief zeige, dass es "sinnvoller gewesen wäre, den ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett zu beschließen", sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

"Für eine Leistung von durchschnittlich rund 80,00 Euro einen Aufwand betreiben zu müssen, der zwei bis drei Jahre Vorlauf benötigt ist völlig unverhältnismäßig", so Birkwald.

Die Grundrente werde "planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt", heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. "Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte Minister Heil am Mittwoch - nachdem das Kabinett die Grundrente auf den Weg gebracht hatte. "Das ist ein richtiger und wichtiger sozialpolitischer Schritt und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut", so Heil.

Im Video: Rente mit 63 - Was Sie tun müssen, damit der Traum Wirklichkeit wird

33 Kommentare

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... hier wird es NIE eine GERECHTIGKEIT geben, die viel gearbeitet haben, werden voll bestraft....??? alles nicht normal, Hauptsache wir "erhöhen" das Parlament, damit die alle hohe "Pensionen" bekommen...!!!???
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Wenn das Führungspersonal vor Beschluss eines Gesetzes nicht die betroffenen Behörden befragt, wie was und in welcher Zeit durchzusetzen ist, ist das alles sehr sehr dumm.
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Es währe zeitlich schon zu schaffen wenn unsere verantwortlichen Politiker endlich mal arbeiten würden, wofür sie gewählt wurden und von dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden.
Aber nein sie vergeuden ihre Zeit mit ständigen gegenseitigen Vorwürfen und Dreck vor die Türe zu werfen. Anschließend muss dann das ganze wieder aufgeräumt und zurecht gerückt werden was wiederum eine Menge Zeit und Intensives Überlegen (was kann ich dem Gegner noch alles antun) bedeutet.
Da bleibt dann keine Zeit übrig um sich um die Wichtigen Dinge Ihrer Aufgaben zu kümmern und beschlossenes rasch und zügig zu erledigen, es sei denn es ist zu Ihren Gunsten.
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... klar um immer u. immer wieder ETWAS NUR ZU BERUHIGEN... die sitzen doch fein in den "guten, fette Diäten u. ihnen passiert nicht, warum wollen alle dort hin?
hat doch "seinen festen Sinn, warum d. Bundestag auf 801 erhöhrt.....????
wir schuften u. die SITZEN dick!!!
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Ich habe mir Mal die Kommentare durchgelesen, ich gebe einigen Recht. Diese Regierung zieht uns an allen Enden nur noch in den Sumpf. Wenn es um Geld für Geringverdiener oder Rentner geht, lässt man sich immer Zeit verabschiedet Gesetze, die aber erst 1 Jahr später zum tragen kommen. Wie schnell erhöhen sich unsere Politiker ihre Diäten, dass geht immer sehr schnell. Ich kann es nicht begreifen, dass Menschen die ein Leben lang gearbeitet haben, von der Rente nicht leben können. Egal welchen Beruf einer ausgeübt hat, alle Berufe werden gebraucht, die gut ausgebildeten werden ja schon im Beruf besser bezahlt, da dürfte es in der Rente nicht diese Unterschiede geben. Dafür bezahlt der Staat faule Hartz IV Empfänger, die noch nie gearbeitet haben und auch nicht arbeiten wollen. Wenn wir solche Schmarotzer nicht bezahlen würden auch nicht die Mieten derer hätten wir mehr Geld. Ich staune immer in wieviel Länder wir uns beliebt machen, oder Kindergeld in andere Länder zahlen. Ich bin der Meinung unsere Politiker müssten bei der nächsten Wahl abgewatscht werden und die Wähler müssten mal wach werden.
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wenn dann wenigstens überall Tafeln geben würde, hier im Ort gibt es das gar nicht und die nächste Tafel mit öffentlichen Fahrzeugen zu teuer
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Diese Misere haben einzig und allein die Sozialdemokraten zu verantworten. Hätte man damals, statt den Vorschlägen dieser Peter Hartz "Weisen" zu folgen, das niederländische Rentenmodell übernommen gäbe es diese Probleme nicht. Eigentlich wäre ein neues Rentenmodell gleich nach der Wiedervereinigung fällig gewesen aber das hat die CDU unter Helmut Kohl verschlafen. Verwunderlich ist das aber nicht denn keiner dieser "Volksvertreter" war und i st betroffen.
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Meiner Meinung nach, hatten die niemals vor, dem Rentner mehr Geld zu geben, das intressiert die doch garnicht. Jetzt machen sie rum, von wegen, es fehlen Arbeitskräfte, um das zu stemmen. Jetzt wird erst mal ein paar Monate diskutiert, bis das ganze niemand mehr hören kann, und dann verläuft das ganze im Sand und mehr Geld gibt es nicht. Wollen wir wetten???
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Gebe dir Recht,Gerhard . . .
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Die SPD unter Schröder und seiner Gefolgschaft - u. a. auch der Steinmeier - haben durch ihre Machenschaften wie Rentenreform und Hartz-Gesetze dafür gesorgt, dass es vielen Rentnern deutlich schlechter gehen musste. Das Dilemma war durchaus absehbar. Dieser gesamte Aufwand, der jetzt betrieben werden muss, damit so manch ein Rentner mit einem Almosen vom Staat rechnen darf, wäre eigentlich unnötig gewesen. Schröder hat letztendlich dafür gesorgt, dass die SPD in der Wählergunst so tief gesunken ist, die Nachfolger in dieser Partei versuchen jetzt mit der Grundrente ein wenig Boden wieder gut zu machen.
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Meine volle Unterstützung dieser Meinung.
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Weil man nicht KANN ? Nein , weil man NICHT will !! Es geht dch nur um einen Teil der "bedürftigen Bevölkerung " ,warum dann diese Eile ? Ein WUNDER nur wenn es um andere Dinge ....Diäten Erhöhung ,funktioniert sofort ( anhand er Dringlichkeit ? )Milliarden für die "Einwanderer " kein Problem .....nur für die eigene Bevölkerung NICHT ? WIR verstehen uns zu wehren ! IHR braucht UNS und das zur nächsten WAHL ! Also , seid mal SEHR gespannt auf das Ergebnis !!!
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genau richtig Ausgedrückt.
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Dem habe ich auch nichts mehr hinzuzufügen. Sooo ist es halt mit der Realität. Wo bleibt da die Gerechtigkeit!
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Der verhelfen WIR bei der nächsten Wahl !! So geht das nicht weiter ! WIR sind das Volk !!!
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Liebe Rosemarie, wir werden es nicht mehr erleben das die Wähler sich ändern werden. Die Möglichkeit bestand ja schon einige Male.
Hier bei uns in HH sind morgen die Wahlen zur Bürgerschaft. Ich wurde heute von den Grünen beworben sie zu wählen. Ich habe denen nur mitgeteilt, daß sie sich jetzt vor den Wahlen auch nicht um mich kümmern müssen, wie sie es die 5 Jahre vorher auch nicht gemacht haben. Keine Reaktion. Es ist traurig was aus diesem Land geworden ist. Ich bin rat -und mutlos.
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Ja, leider ! Aber tun wir nichts ,wiegt sich diese " Regierung " auch noch in "Wohlwollen " . Das geht gar nicht. Also , entscheiden WIR und wählen !! Aber mit dem richtigen Kreuz !
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und auf keinen Fall bei der AfD
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Das ist Ihre Entscheidung und wenn Sie meinen dann gern die Ihre Partei.
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Kann ich verstehen, dann müssen DIE ja mal was tun
und
das fällt verdammt schwer !!!
Müssen sich erst von der zigsten Diäten-Erhöhung erholen !!!
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