Renten-Experte: "Grundrente ist verfassungswidrig"

Die Grundrente ist verfassungswidrig - zu diesem Ergebnis kommt ein Experte in einem Gutachten. Der ab 2021 geplante Zuschlag für Senioren mit Mini-Rente verstoße mehrfach gegen das Grundgesetz. Die Forderung: Die Grundrente zu stoppen und stattdessen eine "bessere, wirksamere Alternative" auf den Weg zu bringen.

"Noch ist es nicht zu spät, um vielen Betroffenen eine bittere Enttäuschung  ...
"Noch ist es nicht zu spät, um vielen Betroffenen eine bittere Enttäuschung zu ersparen", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus PellengahrFoto-Quelle: Pixabay

Vor gut zwei Monaten hat das Bundeskabinett die Grundrente beschlossen. Ab 2021 sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten.

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In einem Gutachten im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hat Franz Ruland, ehemaliger Chef der Deutschen Rentenversicherung, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeiteten Pläne analysiert.

Die Initiative wirbt nach eigenen Angaben für die "Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft" und wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

"Grundrente verstößt gegen Grundgesetz"

In dem Gutachten kommt der einstige Rentenversicherungschef zu dem Ergebnis: Die Grundrente verstoße in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. "Das gesamte vorgelegte Konzept" sei verfassungswidrig, heißt es vonseiten der INSM.

Dies gelte

  • für die Regelung, wer die Grundrente beziehen darf und wer nicht
  • die Art und Weise, wie die Höhe der Grundrente berechnet wird
  • was die Voraussetzungen eines Freibetrags in der Grundsicherung sind
  • wie Einkommen angerechnet werden.

Die Grundrente sei verfassungswidrig und damit "nach entsprechender Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht nichtig", so Ruland, der vor der Annahme des Gesetzentwurfs warnt.

So breche die Grundrente in dreifacher Weise mit dem Äquivalenzprinzip, so Ruland in seinem Gutachten.

Das sind Kritikpunkte

Zum einen, da Versicherte trotz ungleicher Beitragsleistung gleich hohe Renten erhalten. Zum anderen, da Versicherte trotz gleicher Beitragsleistungen wegen der Grundrente unterschiedlich hohe Renten erhalten. Und drittens, Versicherte trotz höherer Beitragsleistungen wegen der Grundrente niedrigere Renten erhalten als Versicherte mit geringerer Beitragsleistung.

Die Lebensleistung werde nicht gewürdigt, kritisiert Ruland. Das Gegenteil sei der Fall: "Je größer die Lebensleistung, desto geringer die Grundrente."

Auch die im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlung von Sozialhilfebedürftigen werde gebrochen, etwa bei der Gewährung von Freibeträgen in der Grundsicherung. Demnach dürfen Grundsicherungsempfänger nur dann Freibeträge für ihre Renten beanspruchen, wenn sie mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit vorweisen können.

Auch interessant: "Grundrente bis 2021 nicht zu schaffen" - Rentenversicherung schlägt Alarm

Ruland sieht zudem einen Verstoß gegen den Schutz der Ehe, da die Einkommensanrechnung nur auf den Ehegatten beschränkt wird. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft werden laut Ruland "ganz bewusst nicht mit erfasst". Dies benachteilige Ehen gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

"Noch ist es nicht zu spät, um vielen Betroffenen eine bittere Enttäuschung zu ersparen", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr und appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Grundrente zu stoppen. Ganz abgesehen davon, dass die Finanzierung noch nicht in trockenen Tüchern sei.

Seine Forderung: "Ein Renten-Freibetrag für alle Grundsicherungsempfänger wäre eine bessere, wirksamere und vor allem verfassungskonforme Alternative."

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62 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Rente nicht versteuern.
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wize.life-Nutzer
Es ist auxh nicht rechtens, dass Paare , die im eheähnlichem Verhältnis leben, zu Lebzeiten mit für den Partner aufkommen müssen, da das Einkommen bei evtl. Nöten
mit angerechnet wird, andererseits keinen Cent Rente vom Partner/in bekommt. Da zählt es dann nicht mehr. Ist das gerecht ?Oder kann man dagegen was unternehmen.
Wird man , dass man um evtl. Gegenseitig Rente vom Partner zu bekommen,wie ich 24 Jahre zusammen sind, , gezwungen zu heiraten, aber falls einer in finanzielle Schwierigkeiten kommt muß der Partner mit aufkommen. Super!!!
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wize.life-Nutzer
Das bedingungslose Grundeinkommen (Bilogrei) muss kommen.
Ich denke:
Leben - ein andauernder Kampf ums Überleben durch Veränderung, Anpassung, Probieren und Zufall, wir nennen es Evolution. Egal, welche Religion das nicht so darstellt. Ohne Anpassung durch Veränderung werden wir aussterben, sind wir nur eine Sackgasse der Entwicklung. Die Anpassung bringt jedoch nicht unbedingt immer einen dauernden Fortschritt. Der Fortschritt selbst kann in eine Sackgasse führen. Gehören wir schon in die Rote Liste gefährdeter Biotoptypen?
Es ist die Angst vor Veränderung. Sie bringt uns in die Liste! Lasst uns anfangen, die Angst zu überwinden. Ein Beispiel: die Stammtischbiersorte wechseln!
Bilogrei kann uns helfen, uns ein wenig von der Liste zu entfernen. Wieso?
Kann man das finanzieren?
Nehmen wir einmal an, alle Deutschen bekommen Bilogrei. Vielleicht die Kinder nur die Hälfte. Das wäre doch gerecht! Da müssen wir den Neid durch Gönnen ersetzen. Was hat ein Neider davon, dass sein Nachbar plötzlich mehr Einkommen hat?
Er könnte sich mit dem Nachbar freuen und eine Fete machen.
Das Bilogrei wird versteuert. Der arme Schlucker hat mehr davon als der reiche Nachbar. Einkommensteuer muss angepasst werden. Etwa so, wie es schon früher war. Die Mehrwertsteuer für Luxusware wird höher. Finanztransaktionen werden besteuert.
Die Reichen werden sich schämen. Denn sie wissen ja, dass das Grundgesetz sie verpflichten, Eigentum zum Wohl der Gesellschaft zu mittragen. Sie werden - wohl nicht alle - Bilogrei spenden. Oder? Wenn ein Reicher auf Bilogrei verzichtet, dann kann er es als Spende absetzen. Etwa 40 bis 50% werden allein durch die Einkommensteuer eingespielt.
Die Schere öffnet sich nicht weiter. Viele Sozialleistungen entfallen.
Die Rente für die Rentner bleibt, wird aber zum besteuerbaren Einkommen.
Die gesetzliche Pflichtversicherung wird abgeschafft. Der Arbeitgeber überweist den Pflichtteil an ein Bilogrei-Konto. Der Arbeitnehmer kann sich freiwillig in eine staatliche Versicherung versichern lassen.
Die Private Krankenversicherung wird stückweise abgeschafft. Krankenversicherung wird Pflicht. Wer will, kann eine Zusatzversicherung abschließen.
Was machen die Normalverdiener? Die Rückschmerzen werden zurückgehen. Vielleicht ganz. Aber die Existenzangst wird abgenommen. Sie werden glücklicher werden. Und älter werden. Vielleicht auch nicht mehr in die Tretmühle gehen. Vielleicht selbständig werden. Endlich den Partner und den Kindern mehr Raum geben.
Bilogrei macht Kreativität frei! Das brauchen wir für die Evolution!
Und was machen die Müßiggänger/in? Die Faulenzer (ohne /in)? Der glückliche Erbe? Die, nicht mehr arbeiten wollen?
Viele langweilen sich. Sie werden endlich das tun, was sie schon immer wollten: Hobby, Sport, Wandern, Gesund werden, etc. Was passiert? Sie werden kreativ werden! Vielleicht nicht erfinden, aber finden! Wie schon Goethe gesagt hatte: Ich ging im Walde so für mich hin, und nichts zu suchen, Das war mein Sinn.
……………. Nun zweigt es immer und blüht so fort. Das brauchen wir für die Evolution!
Was machen die Rentner/in und Pensionäre?
Sie werden vielleicht mehr reisen. Oder später als gedacht ins Heim gehen. Oder doch ein Ehrenamt übernehmen. Weniger Existenzangst und weniger Angst, nur schlecht bezahlte Pflegekräfte zu bekommen. Aber alle werden wieder kreativer sein.

Der Mensch ist von Natur aus kein Faultier.
Sagt auch Philip Kovce (https://www.deutschlandfunkkultur.de...e_id=474106).
Und er sagt: Grundeinkommen ist günstiger als der heutige Sozialstaat.
Und: Das Grundeinkommen ist ein Grundrecht.

Aber was passiert, wenn keiner mehr keine Lust hat zu arbeiten. Das weiß ich auch nicht, was dann passiert. Wir müssen wahrscheinlich die Pflegekräfte einfach mal fragen, was sie machen würden?
Oder die Menschen fragen, die mit Spaten arbeiten. Vielleicht haben sie mit Hitze oder Regen keine Lust mehr zu arbeiten. Überhaupt: was ist Arbeit?
Meine Schwester Helga sagt:
Also, hier muss ich doch mal meinen Senf dazugeben: Arbeit ist für mich mein selbstverständlicher Beitrag zum eigenen Gedeihen und dem der Gesellschaft, meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, egal, ob als Hausfrau oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Dafür gibt mir die Gesellschaft die Möglichkeit, zu leben, zu überleben, mich zu entwickeln und eine gesicherte menschliche Existenz zu haben. Es wird immer Menschen geben, die viel, und immer welche, die nur wenig oder nichts beisteuern können, Schwache, Kranke, Behinderte, und es ist die Pflicht der Gesellschaft, auch für diese mitzusorgen.
Für einen ist es die Selbstverwirklichung, für den andere eine Fron. Oder: Arbeit ist das, was die Gesellschaft bereit ist gegen Geld zu honorieren.

Bilogrei muss so bemessen werden, dass ein Arbeitsloser grade damit auskommt. Heute schätze ich: 1.200,- €/monatlich.
Corona-Krise: Wenn ich das Sagen hätte: Bilogrei rückwärtige Einführung vom 1.1.2020. Auch d
wize.life-Nutzer
Die Darstellung finde ich sehr idealistisch. Wenn jemand dann noch arbeiten möchte, so erwartet er natürlich für seine Leistung eine entsprechende Entlohnung. Vermutlich wird diese deutlich über den jetzigen Stundensätzen liegen, da es ansonsten nicht attraktiv ist, für andere zu arbeiten. Schon jetzt gibt es immer wieder den Fall, dass man lieber als Pseudo-Handwerker selbst Hand-anlaget, statt die Fachkraft zu bezahlen.
Im Umkehrschluss heißt das, dass die Preise deutlich steigen werden. Mit dem Grundeinkommen kann man dann vermutlich nicht mehr reisen und auch keine Miete einer grösseren Wohnung bezahlen.
Es wird dazu kommen, dass der Wert des Grundeinkommens auf das Niveau der aktuellen Sozialhilfe sinkt und damit das Interesse eines "Zusatzjobs" bei allen steigt.
Wie sind Sie auf den Namen "Bilogrei" gekommen?
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wize.life-Nutzer
Wessen Gehalt ich beziehe, dessen Lied ich singe! Das Fazit: Glaube niemand etwas, was Du selbst nicht überprüfen konntest. Beinahe jeder Bundesbürger beherrscht die vier Grundrechenarten, daher sollten einmal alle Zahlen auf den Tisch kommen, damit sich ein Jeder selbst ein Bild machen kann. Denn Jahrzehnte hieß es immer kein Geld für dies oder jenes vorhanden, jetzt auf einmal hat Herr Scholz Milliarden über Milliarden aus dem Ärmel geschüttelt??? Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er mal die Wahrheit spricht! Alles Lügner in dieser blamablen Regierung.
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wize.life-Nutzer
Die Argumentation, Grundrente für jene die mindestens 33 Jahre hart und schwer gearbeitet haben ist ein Hohn für alle die tatsächlich hart und schwer mit geringem Lohn gearbeitet und in die Rentenversicherung ein bezahlt haben. Dass nur eine abgespeckte Bedürftigkeitsüberprüfung erfolgen soll ist ein weiteres Manko. Wirklich Bedürftigen muss mit einer anderen Art geholfen werden.
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wize.life-Nutzer
"Grundrente verstößt gegen Grundgesetz" ?
Da können aber so einige wirklich glücklich sein, daß die "Grundpension" nicht auch noch gegen das Grundgesetz verstößt
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wize.life-Nutzer
Eine wirklich gerechte Lösung wird es nicht geben bei der Grundrente.
Zumindest so lang diese von den Löhnen abhängt und es unterschiedliche Löhne gibt. Bei Niedriglöhnen (wie auch immer man "Niedriglohn" auch definiert". fließt weniger Geld in die diversen Kassen als bei mittleren bzw. hohen Löhnen (wie auch immer man diese definiert). So bekäme jemand, der 40 Jahre im Niedriglohnbereich hart gearbeitet hat, viel weniger, als jemand der genau hat aber mittleren oder hohen Lohn bezogen hat.

Ganz zu schweigen davon, dass es sogar bei vergleichbaren Arbeiten /Tätigkeiten recht unterschiedliche Löhne gibt, abhängig von der Region und der Tarifgruppe....
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wize.life-Nutzer
Die einzig richtige Alternative für die Gewährleistung einer gerechten Grundversorgung zur Lebenssicherung der Menschen ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Es ist gerecht, weil jeder wohnhaft gemeldete Mensch in Deutschland, nach Möglichkeit sogar in der gesamten EU wird das BGE ungeachtet seiner Situation beziehen dürfen. Mit dem BGE wird die Diskussion um eine Grundrente obsolet wie auch die Grundrente selbst. Ebenso wird das BGE weitere soziale Leistungen wie das ALG2 (Hartz IV) und das BaFöG ersetzen, was den nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand reduzieren wird. Verfassungsbedenkliche Bespitzelungen von leistungsbeziehenden Bedarfsgemeinschaften werden der Vergangenheit angehören.
wize.life-Nutzer
Kommt gar nicht in die Tüte, dass ich mit meinen Steuern die Faulenzer finanziere.
wize.life-Nutzer
Wen meinen Sie mit "Faulenzer"?
Angesichts der Tatsache, dass alle Menschen innerhalb eines bestimmten Geltungsbereichs das BGE nach Einführung bekommen werden, und somit auch Sie, könnten Sie mit dieser Definition womöglich sogar sich selbst meinen, insbesondere falls Sie vorhaben sollten bei Bezug des BGE nicht länger zu arbeiten.
Was Leistungsbezieher des ALG-2, bzw. Hartz IV betrifft, und ich nehme doch stark an, Sie zielen mit Ihrer Diffamierung vor allem auf diese Betroffenen, so werden diese Menschen ohnehin schon über Steuereinnahmen versorgt. Insofern würde sich diesbezüglich nach Einführung eines BGE nicht viel ändern, außer dass der gewaltige, großenteils unnötige Verwaltungsaufwand erheblich reduziert werden kann. Letzterer wird übrigens auch mit Steuern finanziert. Ebenso würde die Anzahl der Klagen von ALG-2-Empfängern vor Sozialgerichten erheblich zurück gehen, die jedes Jahr im sechsstelligen Bereich liegt. Auch hier werden Rechtsanwälte und Gerichte über sog. Rechtskostenbeihilfen durch Steuergelder bezahlt. Im Bereich der Justiz genießen Angestellte, Diensthabende und Rechtsanwälte außerordentlich gute Bezüge, welche für die bedürftigen Kläger auch wiederum aus Steuergeldern generiert werden müssen. Denn es ist deren gutes Recht sich gerichtlich gegen nicht selten willkürlich getroffene Entscheidungen der JobCenter verteidigen zu können. Insofern sollten Sie sich erst einmal genauer vor Augen halten, was und wen Sie alles mit Ihren so hart erarbeiteten Steuern finanzieren!
wize.life-Nutzer
Nicht jammern und die Anderen für das eigene Versagen im Leben verantwortlich machen! Nirgendwo auf der ganzen Welt wird es einem so einfach gemacht als in Deutschland. Nachdenken und Arbeiten sind die einzigen Voraussetzungen.
wize.life-Nutzer
In Finnland wurde das BGE meines Wissens wieder abgeschafft.
wize.life-Nutzer
Das wird ja immer schöner!
Wem werfen Sie denn nun "Versagen im Leben" im Leben vor?
Etwa sich selbst? Denn zufrieden scheinen Sie ja nicht zu sein.
Es gibt in Deutschland Millionen von Menschen, die gerne arbeiten würden, doch die keinen Arbeitsplatz finden. Darunter sind z.B. sehr viele Alleinstehende mit ihren Kindern, aber auch viele Menschen mit psychischen Problemen oder Depressionen, die nur mit enormen Schwierigkeiten über die Runden kommen, weil bei ihnen des Geld kaum reicht.
Tatsächlich ist nur ein kleiner Anteil der Langzeitarbeitslosen nicht bereit zu arbeiten. Solche Menschen finden Sie überall auf der Welt. Aber alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm zu scheren und zu behaupten, sie seien einfach nur "Faulenzer", das ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten!
wize.life-Nutzer
Das Projekt des BGE-Versuchs in Finnland war nur ein zeitlich begrenztes Experiment mit einer festen Anzahl an Probanden, die bereits einige Zeit schon arbeitslos waren. Die Ergebnisse wurden insgesamt recht positiv bewertet.
wize.life-Nutzer
Das "Nachdenken" sei insbesondere denjenigen sehr zu empfehlen, die einfach drauf los schreiben und wilde Behauptungen aufstellen, eben weil sie zuvor nicht "nachdenken".
wize.life-Nutzer
Ich bin überaus zufrieden mit meinem Leben .
War aber schon immer so, dass ein getroffenen Hund bellt oder ähnlich.
Muss aber jetzt was arbeiten.
Kann ich den Befürwortern von BGE nur empfehlen !
wize.life-Nutzer
Wollen Sie damit allen Befürwortern des Bedingungslosen Grundeinkommens unterstellen, sie würden nicht arbeiten?
Das ist ja wirklich allerhand!
Wahrscheinlich zählen Sie zu solch äußerst klugen Artgenossen, die eben solche wie Bolsonaro oder Trump wählen würden, oder in Deutschland eben die von sich selbst ernannte "Alternative".
wize.life-Nutzer
Netter Versuch.
Die Unterstellungen überlasse ich Ihnen.
Das BGE ist doch ein ganz alter Hut.
War schon einmal da.
Schon vor 2000 Jahren gab es im alten Rom eine nicht arbeitende Bevölkerungsgruppe, die Plebs. Der Kaiser und der Senat hatte die Aufgabe diese Menschen kostenlos mit Lebensmitteln zu versorgen nur damit es nicht zu Aufständen kam.
Sie wurden damals auch das Stimmvieh genannt weil sie man wegen der Wahlen brauchte !!!
wize.life-Nutzer
Welcher Versuch?
Ich habe Ihnen nur meine erliche Meinung erklärt, d.h. was ich von Ihrer Denkweise halte, und in welche Gruppe ich Sie einsortiere.
wize.life-Nutzer
Den Versuch mich zu provozieren.
Auch die Einsortierung Rot-Grüner Phantasten geht mir sonstwo vorbei.
wize.life-Nutzer
Es ist Ihr persönliches Problem, wenn Sie sich provozieren lassen.
wize.life-Nutzer
Zum dritten Mal zum Mitlesen, ich schrieb den VERSUCH.
Mich kann man durch nichts provozieren.
wize.life-Nutzer
Es ist schon erstaunlich, welch ekelhaften Menschen man hin und wieder begegnet, die auf den ärmsten und schwächsten Menschen in der Gesellschaft herumtreten. D.h. auf Menschen, die ohnehin schon am Boden sind. Womöglich kann dies nur damit erklärt werden, dass diese Menschen einfach mit dem nicht zufrieden sind, was sie erreicht und erwirtschaftet haben. Noch dazu sind sie so verblendet durch ihre eigene Gier oder durch die allgegenwärtige Indoktrination des Kapitalismus und der Wirtschaft, dass sie gar nicht mehr in der Lage dazu sind die jenigen zu erkennen und zu deuten, von denen sie tatsächlich ausgebeutet werden. Auf jeden Fall ist es nicht die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater, die keine Halbtagsstelle finden oder eine Ganztagsstelle mit Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder. Und es ist nicht der Arbeitslose, der nach monatelangen, erfolglosen Bewerbungen bereits resigniert. Auch ist es nicht der Mensch, der aufgrund entwicklungsbedingter Mängel keine anspruchsvollen Tätigkeiten ausführen kann, und der deshalb keine Arbeit findet. Diese Menschen als Faulenzer zu deklarieren und zu diffamieren ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten, außer dass ihnen nicht einmal das Nötigste zum Leben gegönnt wird. Doch die Schmach und die Verachtung fällt auf diejenigen zurück, die es trotzdem tun.
wize.life-Nutzer
Richtig herzerfrischend Ihrer Aufregungen.
Darauf kann ich nur antworten :

WAS SCHERT ES EINE DEUTSCHE EICHE, WENN
SICH EIN WILDSCHWEIN AN IHR REIBT.
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wize.life-Nutzer
Der, der die Studie bezahlt bekommt das Ergebnis, das er wollte (siehe z.B. Zuckerindustrie u.v.m.). Der Auftraggeber der Studie ist die INSM. Die INSM ist das stockkonservative neoliberale Sprachrohr der Arbeitgeber. Jede Sozialleistung ist für die falsch. Was sie dabei, auch bei der Grundrente, nicht berücksichtigen ist, dass Sozialleistungen auch dazu beitragen die Wirtschaft und damit die Einkommen der Unternehmen stabilisieren.
wize.life-Nutzer
Arbeitgeber müssen gezwungen werden Tariflohne zu bezahlen. Sie dürfen sich nicht dieser Pflicht entziehen durch einen Wechsel ins Ausland. Der tarifliche Mindestlohn muss so hoch sein, dass auch die daraus resultierende Rente ( mit Arbeitgeberanteil ) ausreicht, im Alter davon zu leben, ohne das Almosen notwendig sind.
wize.life-Nutzer
Wer soll sie denn zwingen...doch nicht etwa die, die mit der Wirtschaft klüngeln...
wize.life-Nutzer
Der Gesetzgeber natürlich !! Es gibt Situationen ( zur Zeit Corona ) in der auch Arbeitgeber vom Staat unterstützt werden müssen um Arbeitsplätze zu erhalten. Das muss aber die Ausnahme sein.
wize.life-Nutzer
Die Konzerne haben immerhin 600 Milliarden als Soforthilfepaket zugesagt bekommen, was den kleinen aber nix nützt. Da werde soeinige es nicht mehr schaffen. Das nenne ich "Marktbereinigung". Wo bei den großen Unternehmen tatsächlich hinfließen, müsste eine Regulierungsbehörde genau überprüfen. Denn genau das wurde beim Soli unterlassen, wo Milliarden in Sand gesetzt wurden.Der Gesetzgeber setzt zunehmend auf Eigenverantwortung, schon hierraus wird er abwinken...
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