Hamburger Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Regel bei Geschäften

In einer Eilentscheidung hat das Hamburger Verwaltungsgericht die Öffnung von Geschäften bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für unrechtmäßig erklärt. Die Stadt Hamburg reagierte umgehend. In mehreren Bundesländern sind ähnliche Klagen anhängig.

Gericht kippt 800-Quadratmeter-Regel in Hamburg
Gericht kippt 800-Quadratmeter-Regel in HamburgFoto-Quelle: wize.life

Das Gericht folgt nicht der Argumentation des Hamburger Senats, dass von größeren Verkaufsflächen allein eine höhere "Anziehungskraft" ausgehe. Dafür liege "keine gesicherte Tatsachenbasis" vor, erklärte das Gericht (Az. 3 E 1675/20), wie unter anderem "n-tv.de" berichtet. Diese folge vielmehr "aus der Attraktivität des Warenangebots".

Eventuell größere Flächen sogar vorteilhaft

Die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen ließen sich in größeren Geschäften "ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten", erklärte das Gericht.

Geschäfte müssen laut Verordnung Geschäftsfläche verkleinern

Die Verwaltungsrichter folgten damit dem Antrag der Betreiberin eines Sportartikelgeschäfts, die sich gegen die Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche in der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewehrt hat. Diese verbietet die Öffnung von Läden, deren Verkaufsfläche 800 Quadratmeter überschreitet. Dahinter steckt die Sorge, dass die Öffnung größerer Verkaufsflächen mehr Menschen in die Innenstadt und den öffentlichen Nahverkehr lockt.

Der Verordnung zufolge müssen größere Geschäfte müssen ihre Fläche entsprechend verkleinern oder geschlossen bleiben.

Ähnliche Regelungen wurden auch in allen anderen Bundesländern erlassen.

Hamburg legt Beschwerde ein

Das Land Hamburg legte nach Gerichtsangaben umgehend Beschwerde gegen seine Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht (OLG) als nächsthöherer Instanz ein. Zugleich beantragte die Stadt, die Verordnung bis dahin in Kraft zu lassen und der Besitzerin des Geschäfts weiter nur den Verkauf auf 800 Quadratmetern zu erlauben.

Klagen von Karstadt Kaufhof anhängig

In mehreren Bundesländern haben größere Geschäfte, darunter Karstadt Kaufhof, gegen entsprechende Verordnungen geklagt. Bisher ist noch kein Urteil gefallen.

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