Rente: Sozialminister setzte "Nachholfaktor" aus – Merkel will das prüfen

Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eingeräumt, dass der sogenannte "Nachholfaktor" bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dadurch werden vor allem Arbeitnehmer durch die Wirtschaftskrise belastet und Rentner geschont. Ökonomen sehen das kritisch.

Rentner werden in der Krise vergleichsweise geschont
Rentner werden in der Krise vergleichsweise geschontFoto-Quelle: pixabay

2018 hatte die Bundesregierung die doppelten Haltelinien fürs Rentensystem eingeführt: Das Rentenniveau darf 48 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht unterschreiten (heute 48,2 Prozent), der Beitragssatz darf im selben Zeitraum 20 Prozent nicht übersteigen (heute 18,6 Prozent). Im Zuge dieser Novellierung setzte das Arbeitsministerium BMAS von Öffentlichkeit und offenbar auch vielen Fachleuten unbemerkt den so genannten Nachholfaktor aus, den sein Parteigenosse Olaf Scholz als Sozialminister im Jahr 2009 eingeführt hatte.

Ursprünglich sollten Renten nach Krisenzeiten geringer steigen

Er diente als Korrektiv für die damals ebenfalls eingeführte Rentengarantie, die wiederum sicherstellt, dass Ruhestandsbezüge bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden können. Die Idee des Nachhaltigkeitsfaktors: Wenn nach einer Talfahrt die Wirtschaft wieder anspringt und die Löhne steigen, sollen die Renten nicht entsprechend der Rentenanpassungsformel erhöht werden, sondern nur maximal halb so hoch – als Ausgleich dafür, dass die Bezüge zuvor nicht gekürzt wurden. Am Ende sollen die Beträge ausgeglichen sein.

Ökonomen bemängeln fehlende Generationengerechtigkeit

Die Ökonomen Bert Rürup und Axel Börsch-Supan warfen Heil nun vor, dass er diesen Eingriff zu Lasten der Beitragszahler vorgenommen habe, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Börsch-Supan sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", "aus Generationengerechtigkeit" ergebe die Rentengarantie nur Sinn, wenn man auch einen Nachholfaktor habe. So aber werde "die Balance zwischen den Jungen und den Alten außer Kraft gesetzt".

Keine nachträgliche Verrechnung vorgesehen

Wie eine BMAS-Sprecherin der Zeitung erläuterte, wurde der Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt, damit die Haltelinie für das Rentenniveau "nicht nachträglich durch eine Verrechnung in Frage gestellt" werde. Entsprechend sei es auch im Gesetz begründet worden. Auch nach 2025 darf demnach ein bis dahin möglicherweise aufgelaufener "Nachholbedarf" die Renten nicht schmälern. Man habe die Rentenanpassung "nicht über die Maße verkomplizieren" wollen. Zudem sei 2018 nicht zu erwarten gewesen, dass es bis 2025 "zu einer so tiefgreifenden Wirtschaftskrise" komme.
Nachdem der FDP-Politiker Johannes Vogel Kanzlerin Angela Merkel in der Regierungsbefragung am Mittwoch darauf ansprach, sagte sie eine Prüfung zu.

Krise trifft vor allem Arbeitnehmer

Börsch-Supan hat mehrere Krisenszenarien durchgerechnet. Sein Fazit: Die Corona-Pandemie wird "deutliche Spuren in der gesetzlichen Rentenversicherung hinterlassen". Die Effekte seien dabei "stark asymmetrisch - zugunsten der Rentenempfänger". Getroffen werde von der Krise vor allem die "Erwerbsbevölkerung", weil die Nettolöhne sinken – auch weil die Rentenversicherungsbeiträge steigen werden. Mit Nachholfaktor wäre dieser Effekt laut Börsch-Supan ausgeglichen worden.

Bis 2025 sind die Rentenbeiträge bei 20 Prozent gedeckelt, Beträge darüber hinaus muss der Staat aufbringen. Die liegen nach Schätzungen des Ökonomen anfänglich bei 3,3 und danach bei 10 Milliarden pro Jahr - zusätzlich.

Mehr zum Thema: Ex-Wirtschaftsweise fordert, Rentner an Kosten der Krise zu beteiligen

5 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Der Staat hat kein Füllhorn aus dem er Geld holen kann. Also bedient er sich Steuerungsintrumente die immer wweh tun. Solange es verantwortbar ist, zeitlich begrenzt und jeder auf ein paar Euro verzichten muß, geht das in Ordnung.
Der Staat hat nicht nur die Rente zu bedienen, sonst sehr viele soziale Löcher zu stopfen, nicht vergessen! Den Deutschen geht es aber sonst soweit doch ganz gut. Ausnahmen gibs überall und immer.
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wize.life-Nutzer
Das Rentensystem muss überarbeitet werden und jeder soll Beitrag zahlen.
Ich verstehe nicht, dass unsere Politiker dies nicht anpacken.
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wize.life-Nutzer
Guten Morgen wen es einer ist diese Thema haten wir vor 40 vor 30und vor 20 Jahren es geht zur Lasten von den Jungen ich kann es nicht mehr hören ich habe mit 14 Jahren angefangen zu arbeiten was ich an Renten bekomme ist der Blanke von warum machen sie es nicht wie in Holland Schweiz oder Dänemark du musst ihre Sprache lernen sie bezahlen die Hälfte du musst Arbeiten gehen ok es sind viel Steuern aber wirst du heute arbeitslos bekommst du 70 oder 75 Prozent von dein Lohn und das finde ich super du wohnst billig das Leben ist auch nicht teuer ein Haus kannst du ganz schnell kaufen und wenn du Arbeiten tust dann sowieso das einzige was teurer ist Alkohol Tabak und Süßigkeiten der Anfang Lohn sind 15 Euro und das geht hoch wenn sie sehen du bist gut ausgebildete bekommen sowie so mehr also Frau Merkel und Co warum geht das nicht hir von was habt ihr Angst das soviel Faulenzer hir sind ist euere Schuld das selbe ist mit Hartz IV der ideood wo das gemacht hat wollte sich nur ein Name machen und hat er nach gedacht was kommt ne danke an unsere Regierung 🤔
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wize.life-Nutzer
die Grundrente ändert bei vielen Rentnern eh nichts - man bleibt an der Armutsgrenze
wize.life-Nutzer
Das komplette Rentensystem muss über Arbeitet werden.Es gibt in keinen Land der EU Steuern auf Rente genauso wenig Krankenkassen Beiträge für verstorbene Menschen Witwen Witwer....Es ist traurig das Unsere Regierung die Rentner in die Armut Treibt nach 45j harter Arbeit!!
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