Das geht aus einem internen Papier der Behörde vor, über das die "Süddeutschen Zeitung" berichtet. Fiele die Steuervergünstigung für Diesel weg, hätte das einen drastischen Preisanstieg zur Folge, heißt es weiter. Der Dieselpreis würde bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer.
Nach den Vorstellungen des Bundesumweltamtes müsste ferner die Maut für Lastwagen stark steigen, das Tempolimit von 120 Stundenkilometern soll rasch eingeführt werden. Die Behörden verweist darauf, dass die Klimaziele im Verkehr "ambitioniert, aber machbar" seien. Wichtig sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten.
Verkehr ist Sorgenkind bei CO2-Emissionen
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden – von mehr als 160 Millionen Tonnen heute.
Anders als in der Industrie, Landwirtschaft und bei Gebäuden sind die Emissionen im Verkehr seit 1990 nicht zurückgegangen, da die Zahl der Autos und der Flugreisen zugenommen hat und Güterverkehr auf die Straße verlagert wurde.
Berlin setzt auf milde Maßnahmen
Die Bundesregierung setzt vor allem auf die Förderung von Elektromobilität und Entwicklung alternativer Kraftstoffe. Zudem soll der CO2-Preis auf Sprit steigen – zunächst um drei Cent pro Liter, später durch einen Emissionshandel, der dem Markt überlassen wird. Bahnfahren soll günstiger werden, die Abgabe auf Flugtickets steigen. Wie viel CO2 konkret auf diese Weise reduziert werden soll, wurde nicht veröffentlicht.
Klimapaket: Das ändert sich für Autofahrer
Bundesumweltamt sieht gewaltige Lücke klaffen
Nach Schätzungen des Bundesumweltamtes wird es allerdings eine Lücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen geben. Behördenchefin Maria Krautzberger kritisierte, das Verkehrsministerium scheue sich, unpopuläre Maßnahmen einzuführen.
Welche Folgen die Maßnahmen des Bundesumweltamtes hätten
Die Maßnahmen der Umweltbehörde würden dazu führen, dass der CO2-Preis stufenweise auf bis zu 205 Euro steigt in Form einer Energiesteuer, die Sprit verteuert. Die Einnahmen könnten an alle Bundesbürger zu gleichen Teilen ausgeschüttet werden, wodurch Wenigverbraucher automatisch begünstigt würden. Der deutliche Preisanstieg hätte dem Szenario zur Folge, dass die Menschen öfter aufs Auto verzichtet – kalkuliert wird mit einem Rückgang um 15 Prozent bis 2030. Der Wegfall der Pendlerpauschale solle kompensiert werden. Der Gebrauch von Elektroautos müsse bis 2030 auf 70 Prozent steigen – etwa durch eine Quotenregelung bei Neufahrzeugen.
Papier wurde nie veröffentlicht
Das Papier war den Informationen der Zeitung zufolge bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Es wurde allerdings nie veröffentlicht – eine Entscheidung des Bundesumweltministeriums. Als Grund nannte ein Sprecher der Zeitung, das Ministerium habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge habe dem Verkehrsressort überlassen wollen. Die erwähnten Maßnahmen seien grundsätzlich aber "geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen".
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