Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland aufgehoben
Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland aufgehobenFoto-Quelle: wize.life
AfD: Bundestag hebt Immunität von Fraktionschef Gauland auf

Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt aktuell gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts. Jetzt darf die Ermittlungsbehörde einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehl gegen Gauland durchsetzen.

Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur AFP.

Bei der Abstimmung zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers im Bundestag enthielt sich ein großer Teil der AfD-Fraktion. Die anderen fünf Fraktionen stimmten für die Aufhebung der Immunität.

"Lediglich Fehler in der Steuererklärung"

Es handele sich um einen "reinen Verwaltungsakt" und sei "lediglich ein Fehler" in der Steuererklärung von Gauland, sagte dessen Sprecher der "taz".

Bei dem Vorwurf geht es AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth zufolge einerseits um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau, von der er getrennt lebt. Gauland lebt demnach seit Jahren mit seiner neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

Außerdem sei ein Problem bei der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag aufgetreten. „Das geschieht aber automatisch, Herr Gauland hat hier keinen Fehler gemacht", zitiert die Zeitung den Sprecher. Insgesamt gehe es um eine Summe im vierstelligen Bereich.


Auch Immunität von AfD-Politikerin Strenz aufgehoben

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe dafür sind noch unklar.

Karin Strenz werden laut "Focus" seit vielen Monaten dubiose Geschäftsbeziehungen nach Aserbaidschan nachgesagt.

21 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Endlich wird mal bei der braunen Suppe durchgegriffen!
Die AfD ist die einzige nicht wählbare Partei, die sich im Bundestag rumtreibt.
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wize.life-Nutzer
Die Altparteien strahlen immer mehr vor Dummheit und Inkompetenz! Gegen die kohlaffäre , jahrzehntelange Verdummung und Betrug an den Bürgern derAltparteien und Deutschlandfeindlichen Grünen ist Gauland wohl das kleinste Übel! Daran sieht man wie befangen die zuständige Behörden sind!
wize.life-Nutzer
Was ist jetzt bitte an den Grünen deutschlandfeindlich?
wize.life-Nutzer
Dann lesen Sie hierzu mal seriöse unabhängige Bücher. Selbst in der Öffentlichkeit haben sich einige Politiker in den Medien dazu bekannt. Es wundert mich dasdie dazu im Gegensatz zu Millionen Bürgern noch nichts mitbekommen haben....
wize.life-Nutzer
Seriöse unabhängige Bücher! Ohne Titel- oder Autorangabe. Kann man dann ja gut nachlesen.
Anscheinend haben wir da ja nur unwissende und ungebildete Menschen in unserem Bekanntenkreis.
Welche grünen Politiker haben sich denn dazu bekannt, deutschlandfeindlich zu sein?
Ohne Namen kann man das schlecht überprüfen.
Ach ja, verhohnepiepeln kann ikke mir selber. Der letzte Satz ist kein astreines Hochdeutsch, da brauch ich keine Belehrung.
Aber Namen und nachlesbare Angaben wären doch hilfreicher als hingeklatschte Allgemeinplätze.
wize.life-Nutzer
Lassen sie es . Die erkennen weder astreines Hochdeutsch noch werden sie beweise und Hinweise zu nutzen wissen. Eigentlich bräuchte man gar keine wenn man die Augen mal aufmachen würde!
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wize.life-Nutzer
abartig! Sie finden nix...., und jetzt wird in den Steuererklärungen der AFD-Politiker rumgesucht? Ich würd dasselbe bei allen anderen Parteien machen! Aber das zeigt mir mal wieder, dass ich richtig gewählt habe und weiterhin wählen werde!
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wize.life-Nutzer
Weshalb wird bei Merkel nicht endlich was unternommen, diese Frau hat eigenmächtig seit 2015 Deutschland bis jetzt Schaden zugefügt und sich strafbar gemacht. Das ist schon lange überfällig. Dannn gäbe es Flintenuschi, die nach Gutenberg der Armee noch weiter in den Missstand verhalf, den jetzt Frau Kramp-Karrenbauer neu richten soll. Der Skandal um De Maisiere, die Steueranklage gegen Scheuble, Herrn Edathy, um nur einige zu nennen. Ich finde es wird hier übertrieben.
"Bei dem Vorwurf geht es AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth zufolge einerseits um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau, von der er getrennt lebt. Gauland lebt demnach seit Jahren mit seiner neuen Lebensgefährtin in Potsdam.
Außerdem sei ein Problem bei der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag aufgetreten. „Das geschieht aber automatisch, Herr Gauland hat hier keinen Fehler gemacht", zitiert die Zeitung den Sprecher. Insgesamt gehe es um eine Summe im vierstelligen Bereich.!"
Dazu sei noch gesagt, selbst der ehemalige Pastor Präsident lebte mit seiner neuen Lebensgefährtin offiziell zusammen, stellte die als First Lady vor obwohl er noch verheiratet war mit seiner ersten Frau in MeckPom und der schämte sich auch nicht. Da hat niemand etwas gesagt. Also bitte, was soll das mit Herrn Gauland. Der steht mit seinem Interlekt weit über Claudia Roth und diversen anderen Kabinettfiguren.
Diese Parteienhetze gegenseitig muss aufhören, denn das zeigt nur den Futterneid, den diese Personen hier von sich geben. Von mir aus können wir auf das Parteiengehabe ganz verzichten. dafür aber sollten wir Leute anstellen, die tatsächlich etwas von dem verstehen, was sie in ihrer Aufgabe zu tun haben. Keine Vettern und Parteienwirtschaft oder Vitamin B Beziehungen und Gefälligkeitsbekundungen. Wir haben das Recht den Bundestag zu entlassen, ehe sie alle noch mehr Schaden verursachen und wir sollten die Minister, die großen Schaden verursachten persönlich haftbar machen.
wize.life-Nutzer
Ein sehr guter Beitrag mit treffendem Inhalt und Wahrheit. Es geht doch NUR um die AfD . Und warum ? Weil die Wahl nicht ganz nach dem Geschmack der Frau Roth samt Partei gelaufen ist? WIR freuen uns in Sachsen und haben gut gewählt. Den ganzen "Spuck " zu beenden mit einer "Volksabstimmung " fürchtet diese "Regierung " wie der Teufel das Weihwasser ! Sie handeln weder in UNSREN Interessen noch mag sie jemand ! Abwählen ,sobald es nur geht !
wize.life-Nutzer
Danke Rosemarie.
wize.life-Nutzer
Aber gern ! Und immer wieder !
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wize.life-Nutzer
Bitte beobachtet einmal das Verhältnis von AfD- Politikern und den Politikern anderer Parteien ,wie einseitig doch manche Abgeordnete behandelt werden. Es darf sich gewundert werden, wieso manche Politiker überhaupt noch im Bundestag sitzen, soviel Dreck am Stecken gibt es doch kein zweites mal. Nur zur gedanklichen Brücke: CDU-Spendeaffäre, CDU-Skandal mit dem heutigen Bundestagspräsident, diese Skandale wurden alle unter den Tepich gekehrt.
wize.life-Nutzer
Es ist ein "Sumpf " und das "Deckmäntelchen " reich hinten und vorn nicht mehr !
wize.life-Nutzer
Jede im Bundestag vertretene Partei hat ihren Dreck am Stecken, da kann sich keine Partei ausnehmen.
wize.life-Nutzer
Aber bei der AFD wird gebohrt und gesucht - ich möcht nicht wissen, wer da alles in "Vollbeschäftigung" tätig ist.
wize.life-Nutzer
Der Wunsch nach einer "Volksabstimmung " wird UNS nicht gewährt, dann bleibt es bei der nächsten Wahl wieder das richtige Kreuz zu machen. Bin fast überzeugt, die letzten "Zweifler " sind bekehrt !
wize.life-Nutzer
Guten Abend Rosemarie,
leider begreift das die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht, daß die CDU/CSU nur schlau wird, wenn sie einen Schuss vor den Bug bekommt, ansonsten lautet deren Devise weiter so! Immer in der Hoffnung, daß bis zur nächsten Wahl alles in Vergessenheit geraten ist.
wize.life-Nutzer
Das glaube ich mal nicht, wenn diese "Zuwanderung " so anhält bereift der "letzte Depp" , es wird nicht nur das tägl. Brot knapp ....auch wir Deutschen .
wize.life-Nutzer
Liebe Rosemarie,
ich lebe 6 Monate im Jahr in Ungarn unweit vom Balaton entfernt und jährlich kommen zu dem deutschen Stammtisch neue Familien hinzu. Letztes Jahr waren es ca. 200 Familien aus Deutschland, die das ganze Jahr über in Ungarn bleiben, weil sie in Deutschland keine preiswerte Wohnung gefunden haben und alles zu teuer geworden ist. Die Deutschen wandern aus, dafür kommen viele Ausländer rein.
wize.life-Nutzer
Ja, meine Freundin lebt schon sicher 12 Jahre in Ungarn .Haben sich ein herrliches Haus gebaut. Hab sie schon besucht. Aber bleiben ,nein . Mein "Erzgebirge " würde mir fehlen.
wize.life-Nutzer
Liebe Rosemarie,
auch in anderen Ländern gibt es Berge. Wir wohnen in einer leicht hügeligen Landschaft, keine schroffe Gebirgswelt, mehr leicht, sanfte wellige Landschaft. Heimweh haben oftmals die Frauen, wegen der Enkel und den Kindern. Aber da weise ich daraufhin, daß loslassen auch ein Teil der Erziehung ist.
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