Verfassungsgericht: Pauschale Ablehnung von Demos verletzt unsere Grundrecht ...
Verfassungsgericht: Pauschale Ablehnung von Demos verletzt unsere Grundrechte.Foto-Quelle: Pixabay
Bundesverfassungsgericht: Corona-Maßnahmen verletzen Grundrechte

Die Corona-Pandemie zwingt die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen, um eine rasante Ausbreitung des Virus zu verhindern. Doch die auferlegten Regeln verletzen unsere Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem ein Mann gegen das pauschale Demonstrationsverbot Beschwerde eingelegt hatte. Demnach müssten die Behörden jeden Einzelfall prüfen.

Zwar dürfe der Staat das Grundrecht beschränken. Allerdings nicht unter Berufung auf die Corona-Regeln, gegen die der Mann geklagt hatte. Es müsse laut Gericht auf jeden Fall eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden.

Wie "Bild" berichtet, hatte der Mann eine Demonstration mit maximal 50 Personen in Stuttgart angemeldet. Am vergangenen Samstag wollte er gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Doch die Stadt lehnte ab und verwies auf das geltende Versammlungsverbot.

Recht auf Versammlung

Eilanträge bei Verwaltungsgerichten scheiterten bis das Bundesverfassungsgericht dem Mann recht gab. Die Behörde sei der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht gerecht geworden, so das Urteil.

Dort heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Einzelfall muss geprüft werden

Der Staat müsse in jedem Einzelfall prüfen, wie "durch Verringerung der Teilnehmerzahl und/oder eine örtliche oder zeitliche Verlagerung der Versammlung" eine Kundgebung und geringes Infektionsrisiko in Einklang gebracht werden können.

Grünen-Abgeordneter Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Das Urteil der Karlsruher Richter beweise, "dass unsere Demokratie auch in dieser absoluten Ausnahmesituation funktioniert und die Gewaltenteilung nicht außer Kraft gesetzt ist", sagte er in "Bild".

Am Ende wurde die Demonstration mit 50 Personen erlaubt. Gut möglich, dass diese Entscheidung bei der Bundesregierung ein Umdenken in Gang setzt - sonst könnten die Verfassungsrichter weitere Verbote in Einzelfällen kippen.

LESEN SIE AUCH
Lockerung des Shutdowns - Was sich ab HEUTE ändert

22 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
wize.life-Nutzer
der letzte Kommentar hier war am 22.02.21 - lach und smile..., wir sind heute beim 5. Mai 2021 und dieser Inzidenzwert hat nicht mehr die Bedeutung von vor 3 Monaten.., bis heute sind fast 30 Mio Bürger in Deutschland - zum ersten Mal geimpft...
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
wize.life-Nutzer
Ein Inzidenzwert von unter 10 gilt laut Spahn als anstrebenswert.
Viele normale Menschen fragen sich: Wie will Herr Spahn diesen Wert erreichen, wenn kein Impfstoff beikommt? Wir schaffen ja nicht mal den Inzidenzwert von 50 zu erreichen. Während England 50 Millionen Impfdosen bei CureVac bestellt hat, träumt Herr Spahn und die EU von vielleicht einmal besseren Zeiten. Das war der beste Witz aus dem Gesundheitsministerium zum Wochenende im Februar 2021. Bei diesem Eifer den die Brüsseler und Berliner Volksvertreter an den Tag legen, werden wir die Pandemie die nächsten 5 Jahre nicht in den Griff bekommen. Jeden Tag wird eine neue Nachricht verbreitet und keiner hört mehr hin. Wieso wohl????
wize.life-Nutzer
der Impfstoff ist doch da.., oder nicht?
wize.life-Nutzer
ist noch jemand da? der mit mir reden möchte? Vllt sind 3 Monate zuviel...., für mich ist das noch immer das wichtigste: diese Pandemie in den Griff zu kriegen..., oder... Ricki Pit?
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
wize.life-Nutzer
Es ist eine Frage der praktischen Konkordanz.

Das ist dann der Fall, wenn mehrere Grundrechte betroffen sind. Danach erfolgt eine Abwägung der Verhältnismaäßigkeit. In diesem Fall das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Und nur so weit wie möglich.

Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Art. 1 und 2 des GG überwiegt in diesem Fall vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Aber nicht ohne jede Einschränkung. Soweit eine Versammlung unter gewissen Umständen die körperliche Unversehrtheit nicht berühren, kann das Versammlungsrecht mit Auflagen stattfinden.
wize.life-Nutzer
Das stimmt nur zum Teil, den die Beschränkungen müssen maßvoll und begründet sein. Der Coronavirus allein ist keine Begründung, des wegen werden ja jetzt schon wieder Ängste geschürt mit dem mutierten Englandvirus. Der BGH hat entschieden, dass einige Maßnahmen gegen das GG verstoßen. Prüft man die Pandemieerlasse auf die Verhältnismäßigkeit, dann müssen sich die Kanzlerin und Ihre Häuptlinge fragen lassen, wieso sie das politische Schwergewicht nicht auf das Impfen verlegen? Der sogenannte Impfterminvergabe-Service ist der größte Bluff aller Zeiten, die Telefon-Nr. 116117 ist oft nicht erreichbar oder es läuft ein Band ab - von wegen Terminvergabe. In Baden-Württemberg geht nach einem Tag schon der Impfstoff aus, die ganze Politik ist nur noch ein Trauerspiel. Nicht der Bürger wird geschützt, sondern die Politiker schützen sich und Ihren Pfusch.
wize.life-Nutzer
wow elmar.... - dieser Beitrag ist einzigartig..., ich hätte schon gerne den Beweis, dass nach einem Tag der Impfstoff ausgeht..., wenn möglich hier bitte online
wize.life-Nutzer
guck Ihr Beide bitte unter: google..., Pforzheim..., Huchenfeld, Impfungen heute.....
wize.life-Nutzer
auch ein Bürger sollte sich ein bisschen bemühen: denn der Sarg kommt auch nicht ans Bett....
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
wize.life-Nutzer
Gut, dass wir eine Gewaltenteilung haben.
Die Bundesjustizministerin in Berlin direkt
https://www.zdf.de/politik/berlin-di...-4-372.html
wize.life-Nutzer
Das ist doch selbstverständlich und kaum erwähnenswert. Das Menschen es nicht ertragen, sich zugunsten der allgemeinen Gesundheit, zum Schutz aller Menschen einzuschränken, auch mal NICHT zu demonstrieren....und das für wenige Wochen, ist mir schleierhaft. Sicher handelt es sich bei dem Kläger um einen tendenziellen Verschwörungstheoretiker, dem das Leben der Menschen weniger wichtig ist, als sein Recht auf Demonstration. Das wird ihm nicht genommen, sondern nur ausgesetzt, weil die Notwendigkeit dazu (noch) besteht.
Von Einsicht keine Spur.
Mal sehen, wann Pegida Bachmann klagt.
wize.life-Nutzer
Ja, ist schade, dass man das überhaupt noch erwähnen muss. Das Video, dass zu dem Thema herumgereicht wird, ist von der Verschwörungsplattform KenFM.
wize.life-Nutzer
So ein Befeuerer, wie Trump trägt massiv dazu bei, dass sich Verschwörungstheoretiker jetzt im Aufwind sehen....er ist ja selber einer.
Zum Kotzen.
wize.life-Nutzer
Ja, das ist übel und WL löscht zwar manches, aber nicht alles. Allgemein eine gefährliche Situation. Sogar auf der FB-Seite des Bundesministeriums hat jemand jemand ein Fake-Video hochgeladen. Merken die in Berlin wahrscheinlich gar nicht.
wize.life-Nutzer
Ich denke politische "Auffassungen" und "Einstellungen" sollten in dieser *Krise* außer acht gelassen werden !
Es gebietet schon der gesunde "Menschenverstand" das vieles eben jetzt nicht mehr so geht wie in "normalen" Zeiten, ganz abgesehen davon das die "Gesundheit" von anderen Menschen damit unnötig gefährdet wird. Unverantwortlich !!!
wize.life-Nutzer
wize.life-Nutzer
Betrachtet man die derzeitige Regierung, ist darauf hinzuweisen, dass kein Konzept vorhanden ist, wie dieser Virus zu bekämpfen ist. Wir sehen Tag für Tag irgend ein Virologe die uns erzählen wie ansteckend der Virus ist. Aber keiner hat mir bislang erklärt wie sich der Virus solange halten und Übertragen werden kann. Angst ist ein schlechter Berater und ob wirklich alle Toten am oder wegen des Viruses gestorben sind darf bezweifelt werden. Denn viele Menschen sterben an Altersschwäche, Herzversagen, an Grippe, Lungenentzündung oder an Krebs. Man muss sich nur die jährlichen Statistiken über die Sterbefälle betrachten. Aber mit dem Ängste schüren, hält man die Menschen ruhig. Nur langsam sehen die Menschen wie unfähig diese Regierung ist, bei den anstehenden Wahlen werden sie ihren Unmut wohl zu Papier bzw. auf den Stimmzettel bringen.
wize.life-Nutzer
Du bist einer von den von mir weiter oben Beschriebenen, Herr "Hobbyvirologe"
wize.life-Nutzer
Liebe Frau Reni B.,
vielen Menschen ist es schon bekannt, dass es Viren schon immer gab und auch in Zukunft geben wird und die Menschheit hat, immer mit Opfern verbunden, diese Zeiten überlebt. Denken Sie an die Schweine-, Vogelgrippe usw. Haben Sie zu dieser Zeit je einen Lockdown erlebt? Ein Virus ist so klein, im Nano-Bereich, dass auch Masken nicht schützen. Der einzige Schutz der uns leider seit dem 28. Dezember 2020 vorenthalten wird, ist das Impfen. Obwohl es in Deutschland auch Firmen gibt die Impfstoff entwickelt und schon produziert haben, sitzen wir in unserem Ländle auf der letzten Wartebank. Begründung, da unsere Regierungen inklusive der EU lieber warten, des lieben Geldes wegen auf dem sie sitzen, als Impfstoff von Tübingen zu den hiesigen Impfzentren zu transportieren. Übrigens, um auf diese Erkenntnisse zu kommen, muß kein Mensch ein Virologe sein, es sind nur die Grundrechenarten und den eigenen Verstand zu benutzen und zu beherrschen.
wize.life-Nutzer
Virus ist nicht gleich Virus. Die Infektiosität diverser Viren ist unterschiedlich. Die Schweinegrippe war nicht so infektiös, wie das SARS CoV2, darum gab es bei H1N1 keinen Lockdown, bei der Spanischen Grippe aber schon, damal 1918 /19 wurden auch Masken getragen. Die drei neuen bekanten SARS2- Mutanten sind noch infektiöser.
wize.life-Nutzer
genau.....scheinbar verstehen Viele das nicht...oder "wollen" nicht.
wize.life-Nutzer
Lieber MMS,
Jedes Jahr müssen wir uns von Neuem gegen die Grippe Impfen lassen, warum? Weil auch dieser Virus mutiert d.h. er verändert sich. n Genauso verhält sich eben der CoVid19 er wird uns noch 5 Jahre beschäftigen, nach dieser lahm arschigen Einkaufsverhalten von Impfseren. Heute kam in den Nachrichten, daß über 1 Million Portionen von Impfseren herumliegen, während in BW noch über 80 jährige nicht einmal geimpft wurden. CureVac mit dem besten Impfserum liefert 50 Millionen Portionen Impfseren nach England. Während die Einkäufer der EU und des Gesundheitsministerium noch im Dornröschenschlaf verweilen.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.