Lebensmittelskandale häufen sich - Fipronil wurde 2018 in Zehntausenden Eier ...
Lebensmittelskandale häufen sich - Fipronil wurde 2018 in Zehntausenden Eiern aus den Niederlanden nachgewiesenFoto-Quelle: TUNINGFOTOJOURNAL
Ekel-Alarm in Betrieben: Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus

Listerienverseuchte Wurst, kontaminierte Milch, Kot in Betriebsstätten: Während die Lebensmittelrückrufe einen Höchststand erreichen, wird bekannt, dass etwa jede dritte Kontrolle in Betriebe und Firmen in Deutschland ausfällt. Grund ist Personalmangel.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherorganisation Foodwatch, die der "Welt" und dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks (BR) vorliegt.

250.000 Kontrollen fielen 2018 aus

Die Organisation hatte die rund 400 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung und der Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt. Den Aussagen der Behörden zufolge fanden allein 2018 etwa eine Viertelmillion vorgesehener Besuche bei Restaurants, Imbissen oder Lebensmittelherstellern nicht statt.

Dutzende Behörden schaffen nicht mal die Hälfte der Kontrollen

Mehr als 50 Ämter in Deutschland schafften den Umfrageergebnissen zufolge nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Kontrollbesuche. Besonders eklatant sind die Behörden in Berlin und Bremen unterbesetzt. Dort fiel mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche aus.

Systematisches Versagen

"Die Behörden verstoßen damit massiv gegen die Vorgaben, die den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen sollen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. "Das von Bund und Ländern angestrebte Verbraucherschutzniveau wird systematisch verfehlt." Dies führe auch zu Wettbewerbsnachteilen für sauber arbeitende Betriebe.

Lebensmittelskandale erreichen neuen Höchststand

Dabei häufen sich Fälle kontaminierter Lebensmittel. Laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gab es 2018 in Deutschland 416 gemeldete lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche – acht Prozent mehr als 2015. Erst in diesem Herbst starben drei Menschen durch keimbelastete Wurst des hessischen Herstellers Wilke, insgesamt infizierten sich 37 Menschen. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden, hat sich zu dem Geschehen bislang aber nicht geäußert.

1500 Mitarbeiter fehlen

Schon lange weisen Berufsverbände von Lebensmittelkontrolleuren und Amtsveterinären auf den Personalmangel in den Behörden hin. Bundesweit fehlen nach Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure rund 1500 Mitarbeiter in Behörden.

Keine Möglichkeit für Bürger zu handeln

Foodwatch kritisiert, dass sich die Verbraucher rechtlich nicht dagegen wehren können, dass ein Großteil der Ämter ihrer gesetzlichen Pflicht zur Kontrolle nur unzureichend nachkommen. „Es gibt schlichtweg keine Handlungsoption, wenn es nicht Unternehmen, sondern Behörden sind, die gegen Gesetze oder andere Vorschriften verstoßen“, sagte Geschäftsführer Rücker der Welt. Notwendig sei ein Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände gegen Behörden.

Bundesministerium verweist auf Länder

Das Bundesverbraucherschutzministerium von Ministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer bei der Personalausstattung. Die Ministerin habe die Bundesländer aufgefordert, für ausreichend Personalausstattung zu sorgen.

Klöckner will Kontrollen teilweise verringern

Für die Kontrolldichte ist allerdings das Bundesministerium zuständig. Hier hatten im November Pläne für Aufsehen erregt, die Überwachung des Lebensmittelrechts zu überarbeiten.

Aus dem Entwurf von Mitte Oktober für die sogenannte AVV Rüb, über den ebenfalls "Welt" und BR berichteten, geht demnach hervor, dass die Lebensmittelaufsichtsbehörden künftig seltener Regelkontrollen bei Herstellern, Gaststätten und Händlern durchführen müssen.

Vier statt zwölf Kontrollen im Jahr

Sollte es dazu kommen, würde auch der Wursthersteller Wilke seltener kontrolliert werden: nur noch vierteljährlich statt monatlich. Die neue Kontrollverordnung soll nach Auskunft des Ministeriums voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten und ist derzeit in der Abstimmung mit den Bundesländern.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisierte die Pläne. Das Ministerium wolle "offenbar durchsetzen, dass für Betriebe wie Wilke künftig noch weniger Kontrollen vorgeschrieben sein sollen als bisher", sagte Geschäftsführer Rücker.

Das Ministerium dementierte, dass die Zahl der Lebensmittelkontrollen insgesamt sinken werde. Vielmehr gehe es darum, die Kontrollen auf Betriebe mit höherem Risiko zu verlagern.

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2 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Lebensmittel Kontrollen..... es giebt soviel Arbeitslose, rüstige Rentner..... die können entweder umgeschult werden, oder sogar etwas dazuverdienen! Solche Menschen könnten auch als Kontrolleur eingesetzt werden!!!!!!
wize.life-Nutzer
Die Idee hatte ich auch gerade und vor allem könnte man dort schon mal Arbeitslose aus der Lebensmittelbranche weiterbilden oder umschulen, die haben schon eine gewisse Voraussetzung, meine ich.
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