Trotz Sterbehilfe-Urteil gibt es keine tödlichen Medikamente vom Staat
Trotz Sterbehilfe-Urteil gibt es keine tödlichen Medikamente vom StaatFoto-Quelle: Katarzyna Bialasiewicz/photographee.eu
Trotz Sterbehilfe-Urteil: Keine tödlichen Medikamente für Schwerkranke

Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben - das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich geurteilt und damit das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Dennoch erlaubt es Gesundheitsminister Spahn schwerkranken Patienten nicht, tödliche Medikamente zu erwerben.

Der Bundesgesundheitsminister halte daran fest, keine tödlichen Medikamente freizugeben, berichtet der "Tagesspiegel" und bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr.

Darin heißt es: "Die Auslegung des Betäubungsmittelrechts und insbesondere die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung erlauben muss, war nicht Gegenstand des Verfahrens."

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Bundesinstitut bereits 2017 dazu verpflichtet, im Ausnahmefall tödliche Medikamente an leidende Sterbenskranke herauszugeben. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), dem die Behörde unterstellt ist, hatte sie angewiesen, solche Anträge abzulehnen.

Mehr als 100 Patienten haben seitdem laut "Tagesspiegel" eine Absage bekommen. Seit dem Urteil vom 26. Februar haben demnach sechs weitere Patienten das Bundesinstitut um eine Erwerbs-Erlaubnis gebeten.

Kritik an "Hinhaltetaktik"

Zwar habe Spahn angekündigt, dass er die Praxis nach dem Karlsruher Urteil prüfen wolle, halte aber nun offenbar daran fest, schreibt die Zeitung.

Entsprechende Anträge von Schwerkranken auf Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels hätten keine Aussicht auf Erfolg, bestätigte auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dem Blatt.

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"Die Antwort der Bundesregierung war erwartbar, ist ignorant und enttäuschend", sagte die FDP-Politikerin Helling-Plahr. Statt sich klar zur Selbstbestimmung am Lebensende, zum Recht auf Suizid und der Inanspruchnahme von Suizidbeihilfe zu bekennen, führe Spahn seine Hinhaltetaktik weiter.

Spahn wartet offenbar auf das nächste Urteil

In dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts heißt es, die Entscheidung des Einzelnen, "seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren".

In ihrer Antwort weist die Regierung auf ein weiteres Verfahren in Karlsruhe hin: Das Verfassungsgericht muss sich mit der vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegten Frage beschäftigen, ob das Betäubungsmittelgesetz mit Blick auf den Ausschluss von Selbsttötungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Offenbar will Spahn dieses Urteil abwarten.

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