Coronavirus: Politiker fordert Überwachungsapp-Pflicht

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, Bürger zur Installation der "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu zwingen. Die derzeit freiwillige App erlaubt es Nutzern die Bewegungsräume ihrer sozialen Kontakte zu verfolgen. Bei dem Verdacht einer Coronavirus-Infektion erhalten diese eine automatische Warnmeldung. Personen, welche die App nicht installieren sollen stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Österreich: Politiker fordert Pflicht-App
Österreich: Politiker fordert Pflicht-AppFoto-Quelle: Pixabay

"Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte Sobotka laut Nachrichtenmagazin "profil". Zudem sprach sich der ÖVP-Politiker für Verstaatlichungen im Gegenzug für Hilfeleistungen aus.

Derzeit werde verfassungsrechtlich geprüft, wie die Bewegungsfreiheit von Menschen eingeschränkt werden kann, welche die App nicht installieren. Sobotka sieht eine derartige Freiheitseinschränkung im Einklang mit geltender EU-Datenschutzverordnung und der österreichischen Verfassung. Dabei beruft er sich auf Experten, die er nicht näher benannte.

Hilfsleistungen nur mit Teilverstaatlichung der Unternehmen

Sobotka befürwortete ebenfalls Teilverstaatlichung von Unternehmen im Gegenzug für Hilfeleistungen seitens des Staates. "Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren."


Eine Lockerung der Ausgangssperren ab Ostermontag hält er für "möglich."
"Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen", sagte der ÖVP-Politiker.


Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes weiter auf Freiwilligkeit. "Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen", sagte er am Samstag in einer Pressekonferenz. Auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte die App. Kritik am Wunsch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einem verpflichtenden Einsatz kam von der FPÖ.

Auch Politiker der Koalitionspartei der Grünen befürworten den Einsatz der App, doch setzt Bundessprecher Werner Kogler dabei auf einen "freiwilligen Einsatz".

Massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte.

Kritik erntete der Vorstoß vorallem von der Oppositionspartei FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl warf der Regierung vor die Ängste der Bevölkerung auszunutzen, um "unter dem Deckmantel des Coronavirus [...] Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen." Eine Verpflichtung zur Installation der App sei "ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte".

Auch Nikolaus Scherak, Klubobmann der Partei NEOS, sprach sich gegen ein verpflichtendes Handytracking aus. Dies gehe "entschieden zu weit".

Auch Rotes Kreuz gegen Verpflichtung

Unterdessen haben sich sogar die Entwickler der App vom Roten Kreuz zu Wort gemeldet. Auch sie sehen eine Verpflichtung kritisch. In einem Statement am Samstag sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik: "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator." Der Staat werde "auch ohne eine Verpflichtung auskommen."

12 Kommentare

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wize.life-Nutzer
In der Überrschrift sollte stehen, dass es um Österreich geht, sonst bekommen manche Panik. In Deutschland steht eine Pflicht zur App nicht zur Diskussion.
wize.life-Nutzer
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wize.life-Nutzer
Das ist eine Bodenlose Unverschämtheit,ich lass mich nicht überwachen,sehe ich gar nicht ein.
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wize.life-Nutzer
Geschäfte Macher am Werk,in Deutschland soll das,auch eingeführt werden,zum Glück sind wir vom Datenschutz davor sicher,ich möchte nicht das meine Daten verschachert werden,jeder weiß wie Geheimdienste untereinander mit Daten schachern.
Meine Daten geb ich freiwillig nicht her!
wize.life-Nutzer
Ich gebe meine Daten auch nicht her und lade mir auch diese App garantiert nicht runter, ich lasse mich nicht überwachen. 🌞
wize.life-Nutzer
In Deutschland ist man vor nichts mehr sicher.
wize.life-Nutzer
Wenn man sicher wäre das diese *App* "nur" für Corona genutzt werden würde und danach * UNWIDERBRINGLICH * mit all den Daten verschwinden würde, wäre ich schon in gewisser Weise bereit dazu ! Nur ist es so: Was einmal im "Netz" ist verschwindet nicht mehr, nie mehr ! Diesbezüglich weiß man nicht was danach passiert und ob diese Daten, wie schon erwähnt, "verschachert" werden oder für andere Zwecke welche "Wir" gar nicht mögen missbraucht werden ! Es wird sich bestimmt vieles ändern nach der "Krise" und nicht *ALLES* wird uns gefallen. Dies gilt aber nicht nur für Kommerzielle Zwecke, sondern wie ich denke hat der *Vater STAAT* an und "Andere" Organisationen ein breites Interesse an diesen Daten ! Vor allem bleiben diese Daten ja mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland allein, nein, denn "Freund" und "Feind" haben bestimmt auch Interesse daran. Unter diesen Umständen kann man dies nur ablehnen.Wobei ich mir trotzdem nicht sicher bin Herr * WILFRIED KROHN * das der "Datenschutz" in Deutschland ausgehebelt werden könnte ! Man erklärt eben den * Katastrophenfall * oder eine andere Situation zum Schutz der Bevölkerung und dann der "Datenschutz" dann weg ! Egal ob dies das Grundgesetz hergibt oder nicht, denn eine vergleichbare Situation hat es bisher nicht gegeben. Dann werden eben "Zusatzartikel" eingebaut ! Demokratisch wäre dies nicht, jedoch wie viel ist denn noch in Deutschland demokratisch bei der sogenannten *Sozialen Marktwirtschaft* ? Es wird und ist wohl eher immer mehr die Bezeichnung * Neo Kapitalismus * zutreffender.
wize.life-Nutzer
Das ist wohl so,der Schäuble wollte ja schon dem Grundgesetz an die Jacke,aber die Oposition spielt angeblich nicht mit,faktisch haben wir zur Zeit den SED Staat Nr.2 den Verbotsstaat,der mit dem GG nicht vereinbar ist!
Diese ganze Kriese wird dazu genutzt um auszuloten wie weit können wir den Bürger Schikanieren bevor der ausrastet!
Die Berliner dürfen an den Ihre Seen fahren,dem Mecklenburger wird das verboten,wo leben wir?
Aber MV war schon immer ein Kommunistisch regiertes Land.
wize.life-Nutzer
Die App in Deutschland ist datenschutzrechtlich abgesichert und wird vor Freigabe vom Bundesjustizministerium überprüpft. Deshalb brauchen wir uns in De darüber keine Sorgen machen. Der Artikel bezieht sich nur auf Österreich.
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